457 ZPO

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Die Verhandlung ist auf die Erörterung und den Beweis der Thatsache des letzten Besitzstandes und der erfolgten Störung zu beschränken, und es sind alle Erörterungen über das Recht zum Besitze, über Titel, Redlichkeit und Unredlichkeit des Besitzes oder über etwaige Entschädigungsansprüche auszuschließen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. IV Z 76, BGBl. Nr. 135/1986)

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 17.05.2004, 1Ob181/03dDecision

    … des Sachvorbringens darf nur die Erörterung und der Beweis des letzten Besitzstands und der erfolgten Störung sein (§ 457 Abs 1 ZPO). Jede Erörterung und Prüfung des dem Besitzverhältnis zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses, sei …

    17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00181_03D0000_000

  • VwGH 24.01.1984, 83/07/0223Decision

    … Nr. 135/1983 aufgehobenen) § 457 Abs. 2 ZPO als Beweismittel ausgeschlossen gewesen wäre, weil den hier anzuwendenden Verwaltungsverfahrensgesetzen derartige Bestimmungen fremd sind.

    24 Jan 1984 · JWT_1983070223_19840124X00

  • OGH 24.06.1970, 3Ob57/70Decision

    … des früheren Besitzstandes im eigentlichen Sinne, welcher sich hier teilweise als undurchführbar erwies - zufolge § 457 ZPO nicht Gegenstand des Besitzstörungsverfahrens war, wurde mit dem Endbeschluß vom 23. Februar 1968 über das …

    24 Jun 1970 · JJT_19700624_OGH0002_0030OB00057_7000000_000

  • OGH 10.11.2003, 7Ob234/03tDecision

    … § 547 Satz 3 ABGB zu einer derartigen Klageführung legitimiert; das Besitzstörungsverfahren bleibe jedoch gemäß § 457 ZPO auf die Erörterung des letzten ruhigen Besitzstandes beschränkt, sodass nur über die Frage des - bereits aus …

    10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00234_03T0000_000

  • OGH 23.01.1979, 11Os162/78Decision

    … Von den gleichen Erwägungen ausgehend, müßte auch ein etwa gegen die Vorschriften der § 457 Abs. 2 ZPO oder 170, 247

    23 Jan 1979 · JJT_19790123_OGH0002_0110OS00162_7800000_000

  • OGH 15.03.2001, 6Ob209/00dDecision

    … Über das Recht zum Besitz und die Redlichkeit wird nicht entschieden (§ 457 ZPO; § 339 ABGB). In der im Besitzstörungsverfahren aufgestellten Behauptung des hier beklagten Vereins - unter anderem auch - wegen der mehr als 30-jährigen …

    15 Mar 2001 · JJT_20010315_OGH0002_0060OB00209_00D0000_000

  • OGH 21.10.1975, 4Ob623/75Decision

    … Derartige Entschädigungsansprüche sind durch die Bestimmung des § 457 Abs. 1 ZPO von der Erörterung im Besitzstörungsverfahren ausgeschlossen. Aus der Vorschrift des § 339 Satz 2 ABGB ergibt sich jedoch, daß die Besitzstörung als …

    21 Oct 1975 · JJT_19751021_OGH0002_0040OB00623_7500000_000

  • OGH 14.03.1995, 10Ob506/95Decision

    … Besitzverhältnis zugrunde liegenden dinglichen oder obligatorischen Rechtsverhältnisses ausgeschlossen, weil nach § 457 ZPO die Verhandlung auf die Erörterung und den Beweis der Tatsache des letzten Besitzstandes und der erfolgten …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_0100OB00506_9500000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob182/94Decision

    … Erörterungen über das Recht zum Besitz über Titel, Redlichkeit oder Unredlichkeit seien dagegen ausgeschlossen (§ 457 ZPO). Im Petitorium und damit auch in ihm korrespondierenden Wiederaufnahmsverfahren gehe es aber um die Frage des …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00182_9400000_000

  • OGH 24.04.2025, 10Ob68/24hDecision

    … des dem Besitz zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses sowie von Besitztitel oder (Un-)Redlichkeit ausgeschlossen (§ 457 ZPO; 1 Ob 181/03d; RS0041648 [insb T1] ua). Da mit dem Endbeschluss somit nur über die Frage des einstweiligen …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00068_24H0000_000