Der Richter kann während der Verhandlung die Anwendung einer oder mehrerer der im Gesetze über das Executions- und Sicherungsverfahren zugelassenen einstweiligen Vorkehrungen anordnen, sofern dies zur Abwendung der dringenden Gefahr widerrechtlicher Beschädigung, zur Verhütung von Gewaltthätigkeiten oder zur Hintanhaltung eines unwiederbringlichen Schadens nöthig erscheint. Die Erlassung einer derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden.
458 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 42.
OGH 22.09.1948, 1Ob321/48Decision
… Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518, Abs. 2 ZPO. zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrage bewilligt werden, der schon in der …
22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0010OB00321_4800000_000
OGH 10.09.1980, 3Ob50/80Decision
Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden
10 Sep 1980 · JJT_19800910_OGH0002_0030OB00050_8000000_000
OGH 22.11.2000, 9Ob189/00kDecision
… als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Bernard B*****, wegen Anfechtung eines Mietvertrages gemäß § 458 ZPO (Streitwert S 300.000) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des …
22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0090OB00189_00K0000_000
OGH 15.11.1977, 3Ob106/77fDecision
Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Gemäß § 387 Abs. 1 EO …
15 Nov 1977 · JJT_19771115_OGH0002_0030OB00106_7700000_000
OGH 08.04.1987, 1Ob567/87Decision
… - selbst wenn diese zunächst gerechtfertigt gewesen sein sollten - durch einen entsprechenden Sicherungsantrag (§ 458 ZPO; §§ 381 Z 2, 382 Z 5, 384 Abs. 1 EO). zu ersetzen. Die Fortsetzung der Selbsthilfe durch die Beklagte war somit …
8 Apr 1987 · JJT_19870408_OGH0002_0010OB00567_8700000_000
OGH 25.11.1998, 3Ob243/98aDecision
… des Obersten Gerichtshofes noch von Bedeutung, führte das Rekursgericht aus, daß ausgehend vom Wortlaut des § 458 ZPO schon die Erlassung der einstweiligen Vorkehrung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot von der Leistung der …
25 Nov 1998 · JJT_19981125_OGH0002_0030OB00243_98A0000_000
OGH 23.10.2003, 6Ob175/03hDecision
… Besitzstörungs-(Bauverbots)Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu treffenden einstweiligen Vorkehrungen nach § 458 ZPO sind funktionell bloß ein Sonderfall der einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO (Fucik in Rechberger …
23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00175_03H0000_000
VfGH 13.10.1990, B1057/90Decision
2.1. In der Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, gemäß §458 ZPO eine einstweilige Vorkehrung zu erlassen, durch die der belangten Behörde verboten werden soll, auf den Gstn. 2516 und 2524, KG Wolfurt, Abtragungsmaßnahmen setzen …
13 Oct 1990 · JFT_10098987_90B01057_00
OGH 03.09.1952, 1Ob715/52Decision
… die Auffassung vertritt, daß eine während des Besitzstörungsverfahrens erlassene einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO. zu behandeln sei. Dabei gerät freilich das Rekursgericht mit sich selbst in Widerspruch, indem es an der einen …
3 Sep 1952 · JJT_19520903_OGH0002_0010OB00715_5200000_000
OGH Rechtssatz RS0005110, 1Ob321/48 u.a.Decision
… Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der …
22 Sep 1948 · JJR_19480922_OGH0002_0010OB00321_4800000_001