458 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 42×

Der Richter kann während der Verhandlung die Anwendung einer oder mehrerer der im Gesetze über das Executions- und Sicherungsverfahren zugelassenen einstweiligen Vorkehrungen anordnen, sofern dies zur Abwendung der dringenden Gefahr widerrechtlicher Beschädigung, zur Verhütung von Gewaltthätigkeiten oder zur Hintanhaltung eines unwiederbringlichen Schadens nöthig erscheint. Die Erlassung einer derartigen Verfügung kann von der Leistung einer angemessenen Sicherstellung abhängig gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 22.09.1948, 1Ob321/48Decision

    … Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518, Abs. 2 ZPO. zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrage bewilligt werden, der schon in der …

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0010OB00321_4800000_000

  • OGH 10.09.1980, 3Ob50/80Decision

    Der auf Grund einer einstweiligen Vorkehrung nach § 458 ZPO erwirkten Exekution kann das im Besitzstörungsprozeß eingetretene Ruhen des Verfahrens mit Klage nach § 35 EO entgegengesetzt werden

    10 Sep 1980 · JJT_19800910_OGH0002_0030OB00050_8000000_000

  • OGH 22.11.2000, 9Ob189/00kDecision

    … als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Bernard B*****, wegen Anfechtung eines Mietvertrages gemäß § 458 ZPO (Streitwert S 300.000) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des …

    22 Nov 2000 · JJT_20001122_OGH0002_0090OB00189_00K0000_000

  • OGH 15.11.1977, 3Ob106/77fDecision

    Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden. Gemäß § 387 Abs. 1 EO …

    15 Nov 1977 · JJT_19771115_OGH0002_0030OB00106_7700000_000

  • OGH 08.04.1987, 1Ob567/87Decision

    … - selbst wenn diese zunächst gerechtfertigt gewesen sein sollten - durch einen entsprechenden Sicherungsantrag (§ 458 ZPO; §§ 381 Z 2, 382 Z 5, 384 Abs. 1 EO). zu ersetzen. Die Fortsetzung der Selbsthilfe durch die Beklagte war somit …

    8 Apr 1987 · JJT_19870408_OGH0002_0010OB00567_8700000_000

  • OGH 25.11.1998, 3Ob243/98aDecision

    … des Obersten Gerichtshofes noch von Bedeutung, führte das Rekursgericht aus, daß ausgehend vom Wortlaut des § 458 ZPO schon die Erlassung der einstweiligen Vorkehrung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot von der Leistung der …

    25 Nov 1998 · JJT_19981125_OGH0002_0030OB00243_98A0000_000

  • OGH 23.10.2003, 6Ob175/03hDecision

    … Besitzstörungs-(Bauverbots)Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu treffenden einstweiligen Vorkehrungen nach § 458 ZPO sind funktionell bloß ein Sonderfall der einstweiligen Verfügungen nach § 381 Z 2 EO (Fucik in Rechberger …

    23 Oct 2003 · JJT_20031023_OGH0002_0060OB00175_03H0000_000

  • VfGH 13.10.1990, B1057/90Decision

    2.1. In der Beschwerde wird auch der Antrag gestellt, gemäß §458 ZPO eine einstweilige Vorkehrung zu erlassen, durch die der belangten Behörde verboten werden soll, auf den Gstn. 2516 und 2524, KG Wolfurt, Abtragungsmaßnahmen setzen …

    13 Oct 1990 · JFT_10098987_90B01057_00

  • OGH 03.09.1952, 1Ob715/52Decision

    … die Auffassung vertritt, daß eine während des Besitzstörungsverfahrens erlassene einstweilige Vorkehrung nach § 458 ZPO. zu behandeln sei. Dabei gerät freilich das Rekursgericht mit sich selbst in Widerspruch, indem es an der einen …

    3 Sep 1952 · JJT_19520903_OGH0002_0010OB00715_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005110, 1Ob321/48 u.a.Decision

    … Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der …

    22 Sep 1948 · JJR_19480922_OGH0002_0010OB00321_4800000_001