Die Entscheidung hat sogleich nach geschlossener Verhandlung mittels Beschlusses (Endbeschluss) zu erfolgen und sich darauf zu beschränken, eine einstweilige Norm für den thatsächlichen Besitzstand aufzustellen oder provisorisch nach dem Gesetze (§§. 340 bis 343a. b. G. B.) eine Untersagung oder Sicherstellung auszusprechen. Die spätere gerichtliche Geltendmachung des Rechtes zum Besitze und der davon abhängigen Ansprüche wird dadurch nicht gehindert. In der Begründung des Beschlusses ist auch eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes zu geben. Die Frist zur Erfüllung der dem Verurtheilten auferlegten Verbindlichkeit hat der Richter nach den Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Der § 417 a gilt sinngemäß.
459 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 55.
Verfassungsgerichtshofgesetz 195357a62aLaw
… im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO); (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023) 6. im …
… Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§ 459 ZPO), über Rekurse in Beweissicherungsverfahren und über Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen über …
OGH 24.07.1985, 3Ob63/85Decision
… 1 ZPO der Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes und der Endbeschluß hat gemäß § 459 ZPO eine einstweilige Norm für den tatsächlichen Besitzstand aufzustellen (Spielbüchler in Rummel RZ 8 zu § 339 ABGB). Es soll …
24 Jul 1985 · JJT_19850724_OGH0002_0030OB00063_8500000_000
OGH 24.04.2025, 10Ob68/24hDecision
… dass auch im Besitzstörungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist (vgl dazu Kodek in Fasching/Konecny3 § 459 ZPO Rz 48). Diese Entscheidung betraf jedoch die Auswirkungen eines Endbeschlusses auf eine weitere …
24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00068_24H0000_000
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5941Law
… die Besitzstörungsklagen (§§ 454 bis 459 ZPO). (2) Bezirksgerichte, in deren Sprengel ein Landesgericht seinen Sitz hat, haben nur nach Belehrung der Partei über diesen Umstand und auf Grund eines dennoch von ihr gestellten Antrags …
VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision
… im Besitzstörungsverfahren (§§454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§384 bis 389 ZPO); 4. im Verfahren gemäß §52 Abs1 WEG 2002 und §22 Abs1 WGG; 6. im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemäß §180 …
2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00
… 10 betrifft andere Rechtsvorschriften.) 11. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und 32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. …
OGH 28.04.2000, 1Ob6/00iDecision
… ist das in Besitzstörungsfällen vorgezeichnete (§§ 454 ff ZPO) und wird mit dem gerichtlichen Endbeschluss (§ 459 ZPO) abgeschlossen (EvBl 1976/270). Klagstatbestand der Bauverbotsklage ist der Besitz des Klägers. Wird der Anspruch …
28 Apr 2000 · JJT_20000428_OGH0002_0010OB00006_00I0000_000
VfGH 30.06.2012, G14/12Decision
… Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§459 ZPO) und gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte …
30 Jun 2012 · JFT_09879370_12G00014_00
VwGH 24.05.1991, 90/16/0100Decision
… Fall keineswegs in Betracht kommende) Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§ 459 ZPO) und gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte …
24 May 1991 · JWT_1990160100_19910524X00