140a B-VG

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Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, ist Art. 140, auf alle anderen Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt, ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht mehr anzuwenden, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof eine Frist bestimmt, innerhalb der der Staatsvertrag weiterhin anzuwenden ist; diese Frist darf bei den politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträgen und bei den Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.

2.

Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195366Law

    … Wird in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Rechtswidrigkeit festgestellt, so muss in der nach Art. 140a B-VG im Zusammenhang mit Art. 139 Abs. 5 oder Art. 140 Abs. 5 B-VG zu erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht …

  • Zivilprozessordnung528bLaw

    § 528b. (1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4, Art. 139a, Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d und Art. 140a B-VG richten sich nach den Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – …

  • VfGH 08.03.2001, G117/00Decision

    … des §5) verbietet sich von vornherein, weil die verfassungsrechtliche Wertung schon zufolge des Sinngehaltes der Art140 und 140a B-VG nur auf dem Boden einer bestehenden (unter bestimmten Umständen einer bestandenen), nicht aber einer …

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00G00117_00

  • Bundesgesetzblattgesetz5Law

    … feststellenden Erkenntnis bestimmte Frist, innerhalb deren der Staatsvertrag weiterhin anzuwenden ist, erstreckt wird (Art. 140a Abs. 1 B-VG; § 66 VfGG); 4. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen …

  • VwGH 23.01.2003, 2000/01/0498Decision

    … des § 5) verbietet sich von vornherein, weil die verfassungsrechtliche Wertung schon zufolge des Sinngehaltes der Art 140 und 140a B-VG nur auf dem Boden einer bestehenden (unter bestimmten Umständen einer bestandenen), nicht aber einer …

    23 Jan 2003 · JWT_2000010498_20030123X00

  • VfGH 26.09.2002, SV2/02Decision

    Der Umstand, daß der UVS - dem Art140a B-VG zuwider - die Aufhebung der angefochtenen vertraglichen Vorschriften statt der Feststellung ihrer Gesetzwidrigkeit begehrt, berührt die Zulässigkeit der Anträge nicht, weil das …

    26 Sep 2002 · JFT_09979074_02SV0002_00

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … verfassungswidrig ist." 2. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation verweist die Kärntner Landesregierung auf Art140a iVm Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG und Art139 Abs1 zweiter Satz B-VG und darauf, dass der Vertrag zur Einrichtung des …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH 30.09.2008, SV2/08; G80/08Decision

    2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof zu SV3/08 und G81/08 protokollierten "Antrag gemäß Art140a in Verbindung mit Art140 B-VG" begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge

    30 Sep 2008 · JFT_09919070_08SV0002_00

  • VfGH 12.06.2010, SV1/10Decision

    1. Gemäß Art140a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Dabei ist auf die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art50 B-VG abgeschlossenen Staatsverträge und die …

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10SV0001_00

  • VfGH 25.11.2020, SV1/2019Decision

    1. Gemäß Art140a iVm Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen …

    25 Nov 2020 · JFT_20201125_19SV00001_00