528b ZPO

In forcesince 17 Dec 2014cited 33×
(1)

§ 528b. Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4, Art. 139a, Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. d und Art. 140a B-VG richten sich nach den Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953. Die Verständigung des Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet oder sonst unzulässig sowie von einer wirksamen Zurücknahme des Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen, Anordnungen oder Entscheidungen, die die vorläufige Verbindlichkeit, Rechtsgestaltungswirkung oder Vollstreckbarkeit einer Entscheidung betreffen, können ungeachtet der Antragstellung vorgenommen oder getroffen werden.

(3)

Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist das Verfahren unverzüglich von Amts wegen vor dem Rechtsmittelgericht fortzusetzen; dieses ist bei seiner Entscheidung über das Rechtsmittel an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Außerstreitgesetz80aLaw

    § 80a. (1) § 528b ZPO ist sinngemäß anzuwenden. (2) Das Gericht zweiter Instanz hat in dem bei ihm anhängigen Verfahren über pflegschaftsgerichtliche Entscheidungen nach § 254 ABGB sowie nach den §§ 28, 29 und 38 UbG und nach den …

  • OGH 15.07.2015, 3Ob130/15mDecision

    … den VfGH im Zivilverfahren, Zak 2015/7, 5 [7]; vgl dazu die Verständigungspflichten nach § 62a Abs 5 Satz 2 VfGG und § 528b Abs 2 Satz 2 ZPO). In solchen Fällen kommt eine auf § 62a Abs 6 VfGG gestützte Unterbrechung des - damit …

    15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00130_15M0000_000

  • VfGH 02.07.2016, G450/2015Decision

    … des Anlassfalles nachzuprüfen: Die Bindung des ordentlichen Gerichtes besteht nämlich gemäß Art140 Abs7 B-VG und §528b Abs3 ZPO (nur) an den Spruch der verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Eine Bindung des ordentlichen Gerichts an …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_15G00450_00

  • OGH 20.12.2018, 1Ob169/18mDecision

    … kein Anlass, mit der Entscheidung über das Rechtsmittel im Sinn des § 62a Abs 6 VfGG iVm § 80a Abs 1 AußStrG und § 528b ZPO inne zu halten. Aus Anlass der Entscheidung des Rekursgerichts kann auch nach der Judikatur des …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0010OB00169_18M0000_000

  • OGH 22.02.2016, 10Ob3/16pDecision

    … über die rechtskräftige Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin unverzüglich in Kenntnis zu setzen haben (§ 528b Abs 2 Satz 2 ZPO; Grabenwarter/Musger, Praxisfragen der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren ÖJZ 2015/75, 559).

    22 Feb 2016 · JJT_20160222_OGH0002_0100OB00003_16P0000_000

  • OGH 19.10.2016, 1Ob111/16dDecision

    … besteht kein Anlass, mit der Entscheidung über ihre außerordentliche Revision iSd § 62a Abs 6 VfGG iVm § 528b ZPO inne zu halten. Aus Anlass der Entscheidung des Berufungsgerichts kann nach der Judikatur des VfGH ein …

    19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00111_16D0000_000

  • OGH 29.09.2015, 8ObA65/15iDecision

    … dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels (nach § 528b Abs 2 ZPO die rechtskräftige Zurückweisung des Rechtsmittels) mitzuteilen, wenn eine Partei „gleichzeitig“ …

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_008OBA00065_15I0000_000

  • OGH 19.10.2016, 1Ob173/16xDecision

    … besteht kein Anlass, mit der Entscheidung über ihre außerordentliche Revision iSd § 62 Abs 6 VfGG iVm § 528b ZPO inne zu halten. Aus Anlass der Entscheidung des Berufungsgerichts kann auch nach der Judikatur des VfGH ein …

    19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00173_16X0000_000

  • OGH 24.04.2020, 8ObA6/20wDecision

    … 1. 2015 (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG § 528b ZPO), hat doch nunmehr jede Partei abseits von engen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen stets die Möglichkeit, anlässlich der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Bedenken gegen …

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_008OBA00006_20W0000_000

  • OGH 17.07.2025, 9Ob68/25bDecision

    … Gemäß § 80a AußStrG iVm § 528b ZPO könnten Handlungen, Anordnungen oder Entscheidungen, die die vorläufige Verbindlichkeit, Rechtsgestaltungswirkung oder Vollstreckbarkeit einer Entscheidung betreffen, daher auch Entscheidungen nach …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_0090OB00068_25B0000_000