529 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 384×
(1)

Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:

1.

wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;

2.

wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, oder falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Processführung nicht nachträglich ordnungsmäßig genehmigt wurde.

(2)

Die Nichtigkeitsklage ist jedoch unstatthaft, wenn in dem unter Z 1 bezeichneten Falle der Ausschließungsgrund, im Falle der Z 2 aber der Mangel der Processfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung schon vor der rechtskräftigen Entscheidung mittels eines Ablehnungsgesuches, mittels des Antrages auf Nichtigerklärung des Verfahrens oder im Wege eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht wurde.

(3)

Die Nichtigerklärung ist ferner dann unstatthaft, wenn die Partei imstande war, den Ausschließungsgrund (Z 1) in dem früheren Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 384.

  • OGH 18.12.2001, 1Ob6/01sDecision

    … Die Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO beginne gemäß § 534 Abs 2 Z 2 ZPO unabhängig von einer allfälligen früheren Kenntnis des Nichtigkeitsklägers mit der wirksamen Zustellung im Sinne des § 416 …

    18 Dec 2001 · JJT_20011218_OGH0002_0010OB00006_01S0000_000

  • OGH 31.01.1973, 1Ob255/72Decision

    Gemäß § 529 Abs. 1 ZPO kann nur eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Sache erledigt ist, mit Nichtigkeitsklage angefochten werden. Unter "Rechtskraft" ist nur die wirkliche Rechtskraft zu verstehen. Die Ansicht, daß bloße …

    31 Jan 1973 · JJT_19730131_OGH0002_0010OB00255_7200000_000

  • OGH 18.09.1974, 1Ob148/74Decision

    … über eine erhobene Nichtigkeitsklage zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgrunde (§ 529 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei; mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Klage mit …

    18 Sep 1974 · JJT_19740918_OGH0002_0010OB00148_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042070, 5Ob379/87 u.a.Decision

    § 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe …

    15 Dec 1987 · JJR_19871215_OGH0002_0050OB00379_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046032, 1N39/59 u.a.Decision

    … werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann. Hier: Unanfechtbare …

    26 Nov 1959 · JJR_19591126_OGH0002_00100N00039_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045978, 8Ob510/76 u.a.Decision

    TE OGH 1987-09-23 1 Ob 30/87 Beisatz: Sie bietet auch keinen Grund für die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 1 ZPO. (T2)

    3 Mar 1976 · JJR_19760303_OGH0002_0080OB00510_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041974, 1Ob637/88 u.a.Decision

    TE OGH 2001-10-18 6 Ob 242/01h Auch; Beisatz: § 529 Abs 1 Z 1 ZPO ist bewusst enger gefasst als § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. Eine Entscheidung durch einen schon rechtskräftig abgelehnten Richter kann nicht mit Nichtigkeitsklage bekämpft …

    28 Sep 1988 · JJR_19880928_OGH0002_0010OB00637_8800000_001

  • OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision

    … Die formelle Rechtskraft trete auch bei nicht erkannter Prozessunfähigkeit einer Partei ein. Diese könne gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO eine Nichtigkeitsklage einbringen. Das Versäumungsurteil sei daher an den Sachwalter zuzustellen. Die …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000

  • OGH 21.02.2006, 5Ob261/05aDecision

    „Unter Rechtskraft im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Parteien nicht erkannt wurde. Die …

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00261_05A0000_000

  • OGH 12.07.1966, 8Ob198/66Decision

    … entsprochen hätte. Die Ansicht, daß die bloße "Scheinrechtskraft" der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 529 (1) ZPO. zur Erhebung der Nichtigkeitsklage genüge, wird in der neueren Rechtsprechung nicht mehr vertreten (SZ. XXVII …

    12 Jul 1966 · JJT_19660712_OGH0002_0080OB00198_6600000_000