531 ZPO

In forcesince 1 Oct 1979cited 67×

Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des §. 279 Absatz 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung zur Folge gehabt haben würde.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 01.10.1992, 6Ob593/92Decision

    … (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder …

    1 Oct 1992 · JJT_19921001_OGH0002_0060OB00593_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044558, 5Ob140/73 u.a.Decision

    … bekannt waren bzw in diesem von der Partei benützt werden konnten, also keine „nova" sind (ausgenommen der Fall des § 531 ZPO), ist die Klage ebenso als unzulässig zurückzuweisen, wie wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinne …

    17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0050OB00140_7300000_001

  • OGH 04.12.1991, 9ObA236/91Decision

    … 2 Abs 4 ASGG) in nichtöffentlicher Sitzung - zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser …

    4 Dec 1991 · JJT_19911204_OGH0002_009OBA00236_9100000_000

  • OGH 22.09.1994, 6Ob558/94Decision

    … (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordnisse oder ist …

    22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0060OB00558_9400000_000

  • OGH 01.07.2003, 10ObS169/03fDecision

    … Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage zu prüfen, ob diese auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so …

    1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00169_03F0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob30/09vDecision

    … bekannt waren bzw in diesem von der Partei benützt werden konnten, also keine „nova" sind (ausgenommen der Fall des § 531 ZPO), ist die Klage ebenso als unzulässig zurückzuweisen (Jelinek aaO § 538 Rz 21), wie wenn sich das …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00030_09V0000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob375/97xDecision

    … (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordnisse oder ist …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00375_97X0000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob2038/96dDecision

    … in nicht öffentlicher Sitzung zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist die …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02038_96D0000_000

  • OGH 14.05.2002, 5Ob104/02hDecision

    … die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt wurde, wegen eines der im Gesetz (§§ 530, 531 ZPO) genannten schwerwiegenden Mängel bei der Feststellung des Sachverhalts und ihre Ersetzung durch eine …

    14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_0050OB00104_02H0000_000

  • VfGH 15.12.2021, G229/2021Decision

    … der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines der im Gesetz (§§530, 531 ZPO) genannten schwerwiegenden Mängel und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung (zB Kodek in …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00229_00