Die Wiederaufnahme kann auch zur Ausführung der im Sinne des §. 279 Absatz 2 von der Verhandlung ausgeschlossenen Beweise bewilligt werden, wenn die Benützung dieser Beweise im früheren Verfahren offenbar eine der Partei günstigere Entscheidung zur Folge gehabt haben würde.
531 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 67.
OGH 01.10.1992, 6Ob593/92Decision
… (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder …
1 Oct 1992 · JJT_19921001_OGH0002_0060OB00593_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0044558, 5Ob140/73 u.a.Decision
… bekannt waren bzw in diesem von der Partei benützt werden konnten, also keine „nova" sind (ausgenommen der Fall des § 531 ZPO), ist die Klage ebenso als unzulässig zurückzuweisen, wie wenn sich das Verschulden des Klägers im Sinne …
17 Oct 1973 · JJR_19731017_OGH0002_0050OB00140_7300000_001
OGH 04.12.1991, 9ObA236/91Decision
… 2 Abs 4 ASGG) in nichtöffentlicher Sitzung - zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser …
4 Dec 1991 · JJT_19911204_OGH0002_009OBA00236_9100000_000
OGH 22.09.1994, 6Ob558/94Decision
… (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordnisse oder ist …
22 Sep 1994 · JJT_19940922_OGH0002_0060OB00558_9400000_000
OGH 01.07.2003, 10ObS169/03fDecision
… Verhandlung über die Wiederaufnahmsklage zu prüfen, ob diese auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so …
1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00169_03F0000_000
OGH 05.08.2009, 6Ob30/09vDecision
… bekannt waren bzw in diesem von der Partei benützt werden konnten, also keine „nova" sind (ausgenommen der Fall des § 531 ZPO), ist die Klage ebenso als unzulässig zurückzuweisen (Jelinek aaO § 538 Rz 21), wie wenn sich das …
5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00030_09V0000_000
OGH 24.03.1998, 1Ob375/97xDecision
… (hier: über die Wiederaufnahmsklage) zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordnisse oder ist …
24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00375_97X0000_000
OGH 04.06.1996, 1Ob2038/96dDecision
… in nicht öffentlicher Sitzung zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§ 529 bis 531 ZPO) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse oder ist die …
4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB02038_96D0000_000
OGH 14.05.2002, 5Ob104/02hDecision
… die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt wurde, wegen eines der im Gesetz (§§ 530, 531 ZPO) genannten schwerwiegenden Mängel bei der Feststellung des Sachverhalts und ihre Ersetzung durch eine …
14 May 2002 · JJT_20020514_OGH0002_0050OB00104_02H0000_000
VfGH 15.12.2021, G229/2021Decision
… der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines der im Gesetz (§§530, 531 ZPO) genannten schwerwiegenden Mängel und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung (zB Kodek in …
15 Dec 2021 · JFT_20211215_21G00229_00