532 ZPO

In forcesince 1 Oct 1979cited 201×
(1)

Für die Nichtigkeitsklage und für die nach §. 530, Z 4, erhobene Wiederaufnahmsklage ist das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreite von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschließlich zuständig.

(2)

In allen übrigen Fällen (§§. 530, Z 1 bis 3, 5, 6 und 7, und 531) muss die Wiederaufnahmeklage beim Processgerichte erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung von dem geltend gemachten Anfechtungsgrunde betroffen wird, bei dem bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 201.

  • OGH Rechtssatz RS0041882, 8Ob599/92 u.a.Decision

    TE OGH 2000-07-12 9 Ob 184/00z Auch; Beis wie T1; Beisatz: Diese auf § 532 ZPO beruhende Regelist nicht auf das Rechtsmittelverfahren über Wiedereinsetzungsklagen anwendbar. Dort gilt vielmehr der Grundsatz, dass Rechtsmittel gegen von …

    28 Jan 1993 · JJR_19930128_OGH0002_0080OB00599_9200000_001

  • OGH 08.07.1998, 9Ob169/98pDecision

    Eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage, wie sie hier erhoben wurde, muß gemäß § 532 Abs 2 ZPO beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur ein in höherer Instanz erlassenes Urteil von dem geltend gemachten …

    8 Jul 1998 · JJT_19980708_OGH0002_0090OB00169_98P0000_000

  • OGH 23.09.1971, 1Ob225/71Decision

    Für die Wiederaufnahmsklage (ausgenommen die auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Klage) gilt gem § 532 Abs 2 ZPO, daß sie beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur ein in höherer Instanz erlassenes Urteil von dem geltend …

    23 Sep 1971 · JJT_19710923_OGH0002_0010OB00225_7100000_000

  • OGH 24.11.1998, 10ObS363/98zDecision

    … geltend gemachten Anfechtungsgrund getroffen wird, bei dem bezüglichen Gericht höherer Instanz eingebracht werden (§ 532 Abs 2 ZPO). Die erkennbar auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage wäre daher beim Erstgericht des …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_010OBS00363_98Z0000_000

  • OGH 13.07.1982, 2N501/82Decision

    … 2 zu Art. 92 Abs. 1 B-VG) stellt klar, daß der OGH - anders als in den Fällen des § 532 ZPO betreffend Rechtsmittelklagen - jedenfalls nicht in solchen Zivil- und Strafsachen als erste Instanz tätig werden kann, in denen seine …

    13 Jul 1982 · JJT_19820713_OGH0002_0020N000501_8200000_000

  • OGH 19.05.1998, 3Ob108/98yDecision

    Nunmehr erhebt der Kläger und Verpflichtete im Exekutionsverfahren beim Obersten Gerichtshof als dem gemäß § 532 ZPO zuständigen Gericht die Klage auf Wiederaufnahme dieses Revisionsrekursverfahrens aus dem Grund des § 530 Abs 1 Z 4 …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0030OB00108_98Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044559, 4Ob505/76 u.a.Decision

    Gemäß § 532 Abs 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage immer bei derjenigen Tatsacheninstanz des Vorprozesses einzubringen, welche die von dem Anfechtungsgrund betroffenen Feststellungen getroffen hatte.

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00505_7600000_001

  • OGH 16.01.2003, 2Ob6/03aDecision

    … die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über die vorliegende Nichtigkeitsklage im Sinne des § 532 ZPO zu bejahen, weil der Vorprozess eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden …

    16 Jan 2003 · JJT_20030116_OGH0002_0020OB00006_03A0000_000

  • OGH 07.06.1984, 8Ob519/84Decision

    Endlich sei für die vorliegende Wiederaufnahmsklage das Oberlandesgericht Graz unzuständig. ISd § 532 Abs 2 ZPO hänge beim Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Zuständigkeit davon ab, welches Gericht die …

    7 Jun 1984 · JJT_19840607_OGH0002_0080OB00519_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044317, 8Ob551/83 u.a.Decision

    Die Zuständigkeit des OGH zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ist im Sinne der Vorschrift des § 532 ZPO zu bejahen, wenn er im Vorprozeß eine Endentscheidung gefällt hat, die (auch) mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage …

    22 Sep 1983 · JJR_19830922_OGH0002_0080OB00551_8300000_001