5 GGG

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Gerichtskostenmarken, Freistempelabdrucke,

Einzahlung

§ 5. Gerichtskostenmarken sind Bundesstempelmarken mit dem Aufdruck „Justiz”. Die Gerichtskostenmarken dürfen durch Freistempelabdrucke ersetzt werden. Der Bundesminister für Justiz hat auf Antrag die Verwendung einer Freistempelmaschine (eines Freistempelabdruckes) zur Entrichtung von Gerichtsgebühren zu genehmigen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß hiefür nach Art und Umfang seiner Gebührenpflicht ein Bedarf gegeben ist und die Gewähr dafür besteht, daß er die für die Verwendung von Freistempelmaschinen (Abdrucken) festgesetzten Bedingungen einhält. Die erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die für die Genehmigung maßgebenden Voraussetzungen wegfallen, wenn der Berechtigte die für die Verwendung von Freistempelmaschinen festgesetzten Bedingungen nicht einhält oder wenn der begründete Verdacht besteht, daß er Gebühren hinterzogen oder die Freistempelmaschine anderen Personen zur Verwendung überlassen hat. Der Bundesminister für Justiz hat nach den Grundsätzen einer einfachen und sparsamen Verwaltung und Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren durch Verordnung zu regeln:

1.

die näheren Bestimmungen über die Gerichtskostenmarken, insbesondere ihre Herstellung, Ausgabe, Einziehung, Neuauflage, Verwendung und den Umtausch;

2.

die näheren Bestimmungen über die Genehmigung und den Widerruf des Betriebes einer Freistempelmaschine, über die Art der Freistempelmaschinen und deren Abdrucke, über die Überprüfung des Betriebes, über die Anbringung der Freistempelabdrucke sowie über die Verrechnung der Abdrucke durch den Erlag von Kostenvorschüssen;

3.

die näheren Bestimmungen über die Einzahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren beim Rechnungsführer oder auf das Postscheck(Sonder)konto des Gerichtes.

  • GerichtskostenmarkenverordnungLaw

    … Dezember 1984 über die Gerichtskostenmarken (Gerichtskostenmarkenverordnung - GKMV 1985) Auf Grund des § 5 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984 und § 17 Z 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, BGBl. Nr. …

  • VwGH 29.04.2013, 2011/16/0243Decision

    Die Beschwerdeführerin trägt vor, da die Gerichtsgebühr gemäß § 5 Abs. 5a GGG (richtig wohl: § 4 Abs. 5a GGG) bei dem für die Erhebung zuständigen Finanzamt zu entrichten sei, sei vor der Unterfertigung der …

    29 Apr 2013 · JWT_2011160243_20130429X00

  • VwGH 25.09.1991, 90/16/0152Decision

    Gemäß § 5 GGG sind Gerichtskostenmarken Bundesstempelmarken mit dem Aufdruck "Justiz". Die Gerichtskostenmarken dürfen durch Freistempelabdrucke ersetzt werden. Der Bundesminister für Justiz hat auf Antrag die Verwendung einer …

    25 Sep 1991 · JWT_1990160152_19910925X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/16/0003Decision

    … § 13 Abs 1 erster Satz GKMV sind nicht geeignet, Bedenken gegen ihre Gesetzmäßigkeit unter dem Gesichtspunkt der in § 5 fünfter Satz GGG geforderten Beachtung der Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und Einbringung …

    7 May 1987 · JWR_1986160003_19870507X03