5 GUG

Grundbuchsabschriften und Grundbuchseinsicht bei Gericht

In forcesince 1 May 2012cited 16×
(1)

§ 5. An der Stelle von Grundbuchsauszügen sind Abschriften auszufertigen.

(2)

Die Einsicht in das Hauptbuch, die Urkundensammlung und die Hilfsverzeichnisse ist durch die Ausfertigung von Abschriften zu gewähren. Auf Verlangen hat der Grundbuchsführer jedoch kurze Mitteilungen über Eintragungen im Hauptbuch oder in Hilfsverzeichnissen mündlich zu erteilen; statt dessen kann auch die Einsicht in Abschriften oder mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

(2a)

Abschriften von Plänen aus der Urkundensammlung sind nur nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu erteilen. Soweit eine Erteilung von Abschriften demnach nicht möglich ist, ist die Einsicht auf Verlangen mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen zu gewähren.

(3)

Abschriften aus dem Hauptbuch, der Urkundensammlung und den Hilfsverzeichnissen sind nur auf Verlangen mit dem Gerichtssiegel zu versehen und zu unterfertigen.

(4)

Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis sind den dort eingetragenen Personen über die sie betreffenden Eintragungen zu erteilen. Darüber hinaus sind Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis nur denjenigen Personen, die ein rechtliches Interesse daran darlegen, in dem dadurch gerechtfertigten Umfang zu erteilen. Über die Verweigerung der Erteilung einer Abschrift ist mit Beschluß zu entscheiden. Die Anfechtung dieses Beschlusses richtet sich nach den Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen.

(5)

Abschriften (Abs. 1) und Einsicht (Abs. 2) sowie Abschriften aus der Urkundensammlung sind auch über Grundbücher zu gewähren, die bei anderen Gerichten geführt werden.

(6)

Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten haben die Grundbuchsgerichte auch Einsicht in die Katastralmappe zu gewähren; die Abs. 2, 3 und 5 gelten hiefür sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 05.12.2022, 5Ob178/22wDecision

    … begründen dies mit der Öffentlichkeit des Grundbuchs (§ 7 GBG) und ihrem rechtlichen Interesse daran im Sinn des § 5 Abs 4 GUG. Sie seien im Rahmen journalistischer Recherche als „public watchdog“ tätig und dabei zu recherchieren, …

    5 Dec 2022 · JJT_20221205_OGH0002_0050OB00178_22W0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … der Gebühren 15 | Pauschalgebühren | | | a) für Abschriften oder Ausdrucke aus der Urkundensammlung des Grundbuchs (§ 5 Abs. 2 GUG) oder Firmenbuchs (§ 33 Abs. 2 FBG) | für jede angefangene Seite | 1,30 Euro (Anm. 1) | b) für …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz583584Law

    … Eintragungen, die Hilfsverzeichnisse, das Tagebuch, die Urkundensammlung und die Grundbuchsmappe nach Maßgabe des § 5 GUG Einsicht nehmen. Eine Einschränkung des Parteienverkehrs im Grundbuch auf gewisse Stunden (§ 24) ist durch einen …

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    … Daraus folgt in teleologischer Reduktion des Verweises in § 5 Abs 4 GUG, dass auch im Rekursverfahren betreffend die Verweigerung der Erteilung der Abschrift selbst dann keine Rekurs- und/oder Revisionsrekursbeantwortung erforderlich ist, …

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH 06.06.1989, 5Ob35/89Decision

    … Einsichtnahme in das Grundbuch (Hauptbuch, Verzeichnis der gelöschten Eintragungen, Urkundensammlung; Siehe § 1 GBG, §§ 3 und 5 GUG; vgl. dazu Koziol-Welser8 II 100 und Dittrich-Angst-Auer, GUG 10 f), die von ihnen auch zu verlangen …

    6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_0050OB00035_8900000_000

  • OGH 16.05.2006, 1Ob97/06fDecision

    … ZPO zuzubilligen ist (vgl dazu etwa die veröffentlichte zweitinstanzliche Judikatur zur vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs 4 GUG: KG Leoben, NZ 1984, 239; LG Feldkirch, RPflgSlg G 2163), oder ob mit dem Bestreben, Vermögen des …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00097_06F0000_000

  • OGH 02.05.1990, 1Ob515/90Decision

    … sich dann beim Erwerb der Liegenschaft nicht mit einer Grundbuchsabschrift oder einer Grundbuchseinsicht bei Gericht (§ 5 GUG) über den aufrechten Grundbuchstand allein zufrieden geben, sondern mußte sowohl für seine (dienende) wie …

    2 May 1990 · JJT_19900502_OGH0002_0010OB00515_9000000_000

  • VfGH 13.12.2011, G85/11; V77/11Decision

    … 550/1980 idF BGBl. I 100/2008). So sind gemäß §5 Abs1 GUG im Fall der Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung an der Stelle von Grundbuchsauszügen Abschriften auszufertigen.

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11G00085_00

  • OGH 26.01.2017, 2Ob9/17pDecision

    … dass der Gesetzgeber dieses Interesse – wenngleich in anderem Zusammenhang – als rechtliches qualifiziert: Nach § 5 Abs 4 GUG sind Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis den dort eingetragenen Personen über die sie …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0020OB00009_17P0000_000

  • VfGH 07.10.2025, G62/2025Decision

    … des Obersten Gerichtshofes (OGH 5.12.2022, 5 Ob 178/22w) sei auszuführen, dass zwischen der Auslegung des §5 Abs4 GUG durch den Obersten Gerichtshof und §10 WiEReG insofern Übereinstimmungen bestünden, als in beiden Fällen ein …

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00062_00