2a GUG

Elektronische Umschreibung

In forcesince 1 Jan 2009cited 10×
(1)

§ 2a. Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs („Datenmigration“) anordnen, wenn dies nach Maßgabe der technischen Entwicklung zweckmäßig und wirtschaftlich vertretbar ist.

(2)

In der elektronisch umgeschriebenen Einlage ist in der Aufschrift der Umstand der Umschreibung unter Angabe des Datums ersichtlich zu machen. Gleichzeitig ist die Einlage (Gutsbestands-, Eigentums- und Lastenblatt, nicht jedoch die Aufschrift) in ihrer ursprünglichen Fassung in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen zu übertragen; hiebei ist im Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein Hinweis auf die Umschreibung unter Angabe des Datums einzutragen. Diese Eintragung und die Ersichtlichmachung der Umschreibung im Grundbuch sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung vorzunehmen, ohne dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedarf.

(3)

In Katastralgemeinden, in denen für einzelne Teile der Katastralgemeinde gesonderte Abteilungen des Hauptbuchs geführt werden, sind die Einlagezahlen im Weg der elektronischen Datenverarbeitung um die in der Anlage bestimmte Grundzahl der jeweiligen Abteilung zu erhöhen, ohne dass es eines gerichtlichen Beschlusses bedarf. Nach der elektronischen Umschreibung sind die gesonderten Abteilungen nicht weiter zu führen.

(4)

Für die Berichtigung der umgeschriebenen Einlagen gilt § 21 sinngemäß. Innerhalb von sechs Monaten nach der Umschreibung ist bei der Ausfertigung von Abschriften nach § 5 und bei der Grundbuchsabfrage nach § 6 mit dem Inhalt der Einlage auf Verlangen auch die übertragene ursprüngliche Fassung wiederzugeben; eine Erhöhung der hiefür anfallenden Gerichtsgebühren bzw. Verwaltungsabgaben tritt dadurch nicht ein.

(5)

Das Bundesministerium für Justiz hat die erfolgte Umschreibung unter Angabe der betroffenen Einlagen und des jeweiligen Datums unverzüglich in der Ediktsdatei kundzumachen.

  • Vermessungsgesetz57Law

    … I Nr. 100/2008 in Kraft. (9) Mit erfolgter Umschreibung des Grundbuches gemäß § 2a Abs. 1 GUG sind je Katastralgemeinde alle umgeschriebenen Grundstücke im Amtsblatt für das Vermessungswesen kundzumachen. Innerhalb von sechs Monaten …

  • Vermessungsverordnung 201019Law

    … Diese Verordnung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs gemäß § 2a GUG erfolgt. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für …

  • Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung6Law

    … Diese Verordnung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs gemäß § 2a GUG erfolgt. Die Änderung der bestehenden Benützungsarten im Kataster auf die Benützungsarten und Nutzungen …

  • Registerzählungsgesetz5Law

    … | die im (elektronischen) Grundbuch (Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, §§ 2 und 2a des Grundbuchsumstellungsgesetzes) eingetragenen Eigentümer der Gebäude beziehungsweise Wohnungen gemäß § 2 Z 2 und 4 GWR-Gesetz.“ (2) Scheinen …

  • OGH 11.07.2012, 3Ob89/12bDecision

    … Nach elektronischer Umschreibung des A-Blattes im Grundbuch gemäß Verordnung BGBl II 143/2012 iVm § 2a GUG idF BGBl I 100/2008 am 7. Mai 2012 ist das Grundstück Nr 456/51 mit „Gärten“ bezeichnet. Die übrigen Grundstücke sind - …

    11 Jul 2012 · JJT_20120711_OGH0002_0030OB00089_12B0000_000

  • OGH 07.07.2011, 5Ob74/11kDecision

    … der gelöschten Eintragungen, die ebenfalls im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung erfolgt (§ 2a Abs 2 GUG), hätte etwa unter Verwendung dieser im Revisionsrekurs hervorgehobenen „Schlüsselzahl 262“ zu erfolgen. Der …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00074_11K0000_000

  • OGH 15.07.2010, 5Ob118/10dDecision

    … des Rekursgerichts, dort auch mehrfach unrichtig als „GOG“ bezeichnet - noch nicht anzuwenden: § 30 Abs 6 GUG iVm § 2a GUG) mittlerweile erfolgt ist; somit die Pfandbestellungsurkunde zur Gänze im Sinne des ursprünglichen …

    15 Jul 2010 · JJT_20100715_OGH0002_0050OB00118_10D0000_000

  • Migrationsverordnung 2012Law

    Verordnung der Bundesministerin für Justiz gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 2b Abs. 1 und § 24a Abs. 1 Grundbuchsumstellungsgesetz (Migrationsverordnung 2012) Gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 2b Abs. 1 und § 24a Abs. 1 …

  • OGH 25.08.2011, 5Ob58/11gDecision

    1. Die Revisionsrekurswerber erkennen selbst, dass die elektronische Umschreibung des Grundbuchs gemäß § 2a GUG noch nicht erfolgt ist und daher die durch die Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) eingeführten neuen Regelungen für …

    25 Aug 2011 · JJT_20110825_OGH0002_0050OB00058_11G0000_000

  • Auflösung der gesonderten Abteilungen des Hauptbuchs in den Katastralgemeinden Wiener Ne…Law

    … Abteilungen des Hauptbuchs in den Katastralgemeinden Wiener Neustadt, Salzburg und Klagenfurt Auf Grund des § 2a Abs. 3 Grundbuchsumstellungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2009, wird …