13 GUG

Vollzug

In forcesince 1 Jan 1981cited 2×
(1)

§ 13. Eine Eintragung in das Grundbuch darf, sofern die zugrunde liegende Plombe ersichtlich gemacht ist, auch ohne schriftlichen Auftrag des Grundbuchsgerichts vorgenommen werden. Die Plombe darf jedoch erst auf Grund eines diese Eintragung bewilligenden oder anordnenden Beschlusses des Grundbuchsgerichts gelöscht werden. Danach darf die Eintragung nur noch auf Grund eines gerichtlichen Auftrags berichtigt werden.

(2)

Der Abs. 1 gilt für die Übertragung von Eintragungen in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen sinngemäß.

  • OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision

    … der Entscheidung bindenden Regelung des § 43 Abs 1 AußStrG ebenso wie im Grundbuchsverfahren (§ 102 GBG, § 13 Abs 1 GUG) der sofortige Vollzug von Eintragungsbeschlüssen weiter zulässig (G. Kodek/G. Nowotny, NZ 2004, 268 ff, 277; G. …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob86/18kDecision

    … Dies ergibt sich nicht nur aus § 13 GUG und § 455 GeO, sondern auch aus §§ 128, 129 GBG, die nur vor dem Hintergrund des grundsätzlich sofortigen Vollzugs von Eintragungen verständlich sind (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 102 …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00086_18K0000_000