§ 7. Notare haben in ihrer Amtskanzlei die technischen Voraussetzungen für die Grundbuchsabfrage zu schaffen und jedermann Grundbuchseinsicht zu gewähren. § 5 Abs. 2, 3, 4 erster Satz und Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.
7 GUG
Grundbuchsabfrage durch Notare
… 3) | e) Abfragen nach §§ 6 und 7 GUG | | | 1. Vollabfrage einer Einlagezahl (GB-Auszug aktuell) | je abgefragter EZ | 3,76 Euro (Anm. 4) | 2. Abfrage des A-, B- oder C-Blattes einer EZ (GB-Teilauszug aktuell) | je abgefragtem Blatt einer …
§ 2a. (1) Ein Notar, der nach § 7 GUG Grundbuchseinsicht gewährt, ist hiebei als Gerichtskommissär tätig. (2) Der Notar hat für Amtshandlungen nach Abs. 1 Anspruch auf Gebühren, deren Höhe sich nach den für gleichartige …
Grundstücksdatenbankverordnung 200912Law
§ 1. (1) Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu …
VfGH 19.06.1996, G1319/95Decision
… Dieses Ergebnis ließe sich nur durch Aufhebung (zumindest) des gesamten §7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes vermeiden."
19 Jun 1996 · JFT_10039381_95G01319_00
Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 20226Law
§ 6. (1) Für die Abfrage der umgestellten Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden nach den §§ 6 und 7 GUG gilt gemäß § 13 und 18 UHG für jede abgefragte Urkunde der Tarif nach der Tarifpost 9 lit. e Z 4 GGG, …
Grundstücksdatenbankverordnung12Law
… 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes kann über den A-Online-Dienst der Telekom Austria AG, die Übermittlungsstelle Datakom Austria AG (Telehost), über IBM …
Grundstücksdatenbankverordnung 199912Law
… 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an …
Changed on 1 Apr 1997
§ 7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf Notare haben in ihrer Amtskanzlei die technischen Gegebenheiten Rechtsanwälten auf Antrag die Befugnis zur Voraussetzungen für die Grundbuchsabfrage (§ 6 Abs. 1) mit Bescheid zu erteilen. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf das Personenverzeichnis.
(2) Im Rahmen dieser Befugnis haben sie zu schaffen und jedermann Grundbuchseinsicht zu gewähren. Sie haben hierfür Anspruch auf ein Entgelt, dessen Höhe sich nach den für die Einsicht bei Gericht festgesetzten Gebühren richtet§ 5 Abs. 2, 3, 4 erster Satz und Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Apr 1997 – todayin force
- 1 Jan 1981 – 1 Apr 1997earlier wording