§ 1. Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:
für je zehn angefangene Datenzeilen (alphanumerische
Daten) … 0,28 Euro
für einen Auszug aus der Digitalen Katastralmappe
(DKM) … 0,28 Euro
Von der Übermittlungs- und Verrechnungsstelle
Bundesrechenzentrum GmbH ist die Gebühr auf Grund der
Verrechnungsvorgabe des Bundesministeriums für Justiz an den Bund zu
entrichten. Bei diesem Zugang ist abweichend von Abs. 1 bei
Übermittlung von alphanumerischen Daten an Körperschaften
öffentlichen Rechts folgender Gebührenansatz zu verwenden:
je Abfrage (Transaktion) … 1,09 Euro
Die Übermittlungs- und Verrechnungsstellen können einen vom Bundesministerium für Justiz zu genehmigenden angemessenen Zuschlag für die eigene Tätigkeit den Endbenutzern in Rechnung stellen.