1 GDBV 2009

No longer in force
(1)

§ 1. Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten:

für je zehn angefangene Datenzeilen (alphanumerische

Daten) … 0,28 Euro

für einen Auszug aus der Digitalen Katastralmappe

(DKM) … 0,28 Euro

(2)

Von der Übermittlungs- und Verrechnungsstelle

Bundesrechenzentrum GmbH ist die Gebühr auf Grund der

Verrechnungsvorgabe des Bundesministeriums für Justiz an den Bund zu

entrichten. Bei diesem Zugang ist abweichend von Abs. 1 bei

Übermittlung von alphanumerischen Daten an Körperschaften

öffentlichen Rechts folgender Gebührenansatz zu verwenden:

je Abfrage (Transaktion) … 1,09 Euro

(3)

Die Übermittlungs- und Verrechnungsstellen können einen vom Bundesministerium für Justiz zu genehmigenden angemessenen Zuschlag für die eigene Tätigkeit den Endbenutzern in Rechnung stellen.