6 GUG

Grundbuchsabfrage

In forcesince 1 Jan 2009cited 18×
(1)

§ 6. Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Abfrage des Grundbuchs, der Urkundensammlung und der Hilfsverzeichnisse mit Ausnahme des Personenverzeichnisses aus der Grundstücksdatenbank und der Urkundendatenbank mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (Grundbuchsabfrage) befugt.

(2)

Auch zur Abfrage des Personenverzeichnisses sind jedoch befugt:

1.

Notare, um als Gerichtskommissär in Verlassenschaftssachen oder als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln, und nach Maßgabe des § 7;

1a.

Rechtsanwälte, um als Erbenmachthaber verbücherte Rechte des Erblassers zu ermitteln und um Personen, die im Personenverzeichnis eingetragen sind, Abschriften und Mitteilungen über die sie betreffenden Eintragungen zu erteilen;

1b.

Notare und Rechtsanwälte, um als Vertreter des Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners zu ermitteln;

2.

die Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie die Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Anm. 1), soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig ist.

( …

Anm. 1: „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ ab 1.1.2020 ersetzt durch „Dachverband der Sozialversicherungsträger“, vgl. § 720 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 3) | e) Abfragen nach §§ 6 und 7 GUG | | | 1. Vollabfrage einer Einlagezahl (GB-Auszug aktuell) | je abgefragter EZ | 3,76 Euro (Anm. 4) | 2. Abfrage des A-, B- oder C-Blattes einer EZ (GB-Teilauszug aktuell) | je abgefragtem Blatt einer …

  • Gerichtsorganisationsgesetz89rLaw

    § 89r. Protokolldaten über Abfragen aus dem Grundbuch (§ 6 GUG) und aus dem Firmenbuch (§ 34 FBG) sind drei Jahre lang aufzubewahren und danach zu löschen.

  • OGH 05.12.2022, 5Ob178/22wDecision

    … § 12 der (deutschen) GBO verlangt nämlich – anders als § 6 Abs 1 GUG – bereits für die „einfache“ Grundbuchsabfrage und nicht erst für die Einsicht in das Personenverzeichnis die Darlegung eines berechtigten Interesses. Wird …

    5 Dec 2022 · JJT_20221205_OGH0002_0050OB00178_22W0000_000

  • OGH 26.01.2017, 2Ob9/17pDecision

    … Nach § 6 Abs 2 Z 1a GUG sind Notare und Rechtsanwälte zur Abfrage des Personenverzeichnisses befugt, „um als Vertreter des Gläubigers einer vollstreckbaren Geldforderung verbücherte Rechte des Schuldners zu ermitteln“. Diese …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0020OB00009_17P0000_000

  • Grundstücksdatenbankverordnung 200912Law

    § 1. (1) Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu …

  • AMA-Gesetz 199231bLaw

    § 31b. Die AMA gilt als Dienststelle des Bundes im Sinne des § 6 Abs. 2 Z 2 GUG.

  • OGH 30.01.2020, 27Ds1/19gDecision

    … von ihm beauftragte bzw unterstellte Angestellte der ***** Rechtsanwälte GmbH durch eine Personenabfrage gemäß § 6 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) im Grundbuch am 17. September 2014 betreffend im Eigentum von Rechtsanwältin ***** …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0270DS00001_19G0000_000

  • VfGH 28.04.2026, G136/2025Decision

    … zumal diese Entscheidung die Einsicht eines Journalisten in das Grundbuch – ein öffentliches Register (vgl §6 Abs1 GUG) – zum Gegenstand hat.

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_25G00136_00

  • OGH 17.12.2019, 2Ob37/19hDecision

    4. In der Entscheidung 2 Ob 9/17p hat der erkennende Senat aber auch aus der den Bestimmungen der §§ 47, 48 EO und § 6 Abs 2 Z 1a GUG zugrundeliegenden Wertung geschlossen, dass es nahe liege, das Interesse an der Ermittlung von …

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00037_19H0000_000

  • VfGH 19.06.1996, G1319/95Decision

    Wie die Bundesregierung zutreffend darstellt, kommt auch einem Notar nach §6 Abs2 GUG die Befugnis zur Grundbuchsabfrage nur in dem durch §2a des BG BGBl. Nr. 343/1970 idF BGBl. Nr. 550/1980 bestimmten Umfang zu. Gemäß §2a Abs2 …

    19 Jun 1996 · JFT_10039381_95G01319_00