§. 30.
(Anm.: Aufgehoben durch § 15 Z 3, BGBl. Nr. 343/1970)
§. 30.
(Anm.: Aufgehoben durch § 15 Z 3, BGBl. Nr. 343/1970)
… richterliche Entscheidungen; 2. soweit nichts anderes angeordnet ist, die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche (§ 30 AußStrG); 3. Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG; 4. Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des …
… – eine bei selbständiger Geltendmachung im streitigen Verfahren zu begehrende Leistung ist, der aber gemäß § 30 Abs. 1 AußStrG dennoch in einem Verfahren außer Streitsachen geschlossen wird; die für das Außerstreitverfahren …
OGH 10.07.1968, 5Ob177/68Decision
… Schreiner als Gerichtskommissär zur weiteren Abhandlungspflege im Sinne der §§ 3, 29 und 30 AußStrG kann als eine interne Verfügung des Gerichtes von den Beteiligten überhaupt nicht im Rechtsmittelwege bekämpft werden. Wenn der …
10 Jul 1968 · JJT_19680710_OGH0002_0050OB00177_6800000_000
OGH Rechtssatz RS0032581, 3Ob50/83 u.a.Decision
15 Jun 1983 · JJR_19830615_OGH0002_0030OB00050_8300000_007