1 GKG

Umfang der Tätigkeit

In forcesince 17 Aug 2015cited 50×
(1)

§ 1. Die Notare haben im Verfahren außer Streitsachen folgende Amtshandlungen zu besorgen:

1.

in Verlassenschaftssachen

a)

die Todesfallaufnahme und die mit dieser im Zusammenhang stehenden unaufschiebbaren Maßnahmen;

b)

die anderen im Zug einer Verlassenschaftsabhandlung erforderlichen Amtshandlungen;

c)

die Sicherung der in Österreich gelegenen Verlassenschaft, auch wenn ein ausländisches Gericht im Sinn des Art. 3 Abs. 2 EuErbVO zuständig ist;

d)

die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Art. 62 EuErbVO;

2.

außerhalb einer Verlassenschaftsabhandlung die Errichtung eines Inventars und die Verfassung und Prüfung einer Rechnung oder eines Ausweises, einschließlich eines Ausweises über eine Vermögensteilung.

(2)

Von den im Abs. 1 genannten Amtshandlungen bleiben jedoch ausgenommen

1.

richterliche Entscheidungen;

2.

soweit nichts anderes angeordnet ist, die Protokollierung gerichtlicher Vergleiche (§ 30 AußStrG);

3.

Zwangsmaßnahmen nach § 79 AußStrG;

4.

Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des Geltungsgebietes dieses Bundesgesetzes.

(3)

Bei Besorgung der ihm durch Gesetz oder Auftrag übertragenen Amtshandlungen handelt der Notar als Gerichtskommissär; er ist Beamter im Sinne des Strafgesetzes.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision

    2.1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 Satz 2 AußStrG). …

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    2.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision

    4.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder - abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit nach …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000

  • OGH 05.08.2016, 2Ob23/16wDecision

    1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit …

    5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00023_16W0000_000

  • OGH 16.11.2016, 2Ob150/16xDecision

    „4.1 Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder – abgesehen von jener über die Nachlasszugehörigkeit …

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0020OB00150_16X0000_000

  • OGH 25.07.2019, 2Ob99/19aDecision

    1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme oder Entscheidung des Gerichts (§ 169 AußStrG). Innerhalb des …

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00099_19A0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz10Law

    … die Gerichtskommissäre, soweit sie Amtshandlungen nach § 1 Abs. 1 Gerichtskommissärsgesetz zu besorgen haben; 3. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der Erfüllung ihrer kriminal- und sicherheitspolizeilichen …

  • VfGH 25.06.2008, B183/08Decision

    … Verteilungsordnung ist festzulegen, welcher Notar als Gerichtskommissär im Einzelfall zur Besorgung der in §1 Abs1 leg.cit. genannten Amtshandlungen zuständig bzw. heranzuziehen ist. Die Verteilungsordnung ist gemäß §5 letzter Satz …

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08B00183_00

  • OGH 29.07.2025, 2Ob125/25hDecision

    … bezieht, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen (6 Ob 121/98g; Tschugguel in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 3 GKG Rz …

    29 Jul 2025 · JJT_20250729_OGH0002_0020OB00125_25H0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob108/13hDecision

    … Das Inventar ist nach § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG vom Gerichtskommissär zu errichten und vom Gericht grundsätzlich nicht zum Gegenstand einer Entscheidung zu machen, zumal es auch nach dem AußStrG 2003 keine über das …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00108_13H0000_000