118a NO

In forcesince 1 Jan 2014cited 11×
(1)

§ 118a. Der Notariatskandidat ist von der Notariatskammer aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu streichen,

a)

wenn sein Austritt oder die Unterbrechung seiner praktischen Verwendung nach § 117 Abs. 4 angezeigt wird,

b)

wenn die Notariatskammer in Ausübung ihrer Überwachungspflicht nach § 118 Abs. 4 feststellt, daß der Notariatskandidat nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise verwendet wird,

c)

wenn er die Staatsangehörigkeit zu einem der in § 117a Abs. 2 erster Satz genannten Staaten verliert,

d)

wenn er die freie Vermögensverwaltung verliert,

e)

wenn er das 70. Lebensjahr vollendet hat,

f)

wenn er durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

g)

wenn er wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Verwendung als Notariatskandidat dauernd unfähig ist (§§ 183, 185),

h)

wenn er zur Disziplinarstrafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten (§ 158 Abs. 3) verurteilt worden ist,

i)

wenn er eine fünfjährige praktische Verwendung als Notariatskandidat zurückgelegt hat, ohne bis dahin die erste Teilprüfung der Notariatsprüfung bestanden zu haben, oder wenn er eine zehnjährige praktische Verwendung als Notariatskandidat zurückgelegt hat, ohne bis dahin auch die zweite Teilprüfung der Notariatsprüfung bestanden zu haben,

j)

im Fall des § 119 Abs. 4 mit dem Ende der Substitution,

k)

wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 117a Abs. 2 oder 3 nicht gegeben gewesen sind.

(1a)

Die mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Notariatskandidat Staatsangehöriger eines der in § 117a Abs. 2 erster Satz genannten Staaten bleibt.

(2)

Die Streichung ist mit dem Zeitpunkt zu verfügen, in dem der für die Streichung maßgebende Umstand eingetreten ist.

(3)

Vor der Streichung ist der Notariatskandidat, in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b und k auch der Notar, zu hören. Gegen die Streichung steht den Anhörungsberechtigten die Berufung an das Oberlandesgericht als Dienstgericht (§ 183 Abs. 3) zu. Wird der Austritt eines Notariatskandidaten angezeigt, der zum Dauersubstituten des Notars bestellt gewesen ist, und wird diese Anzeige vom Notariatskandidaten nicht mitunterschrieben, so hat die Notariatskammer im Sinn des § 134 Abs. 2 Z 3 zu vermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 3 RAO | 589 Euro (Anm. 7) | c. Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen der Notariatskammer gemäß § 117a Abs. 4 und § 118a Abs. 3 NO | 412 Euro (Anm. 8) | d. Pauschalgebühren für Rechtsmittelverfahren nach § 30a ÜbG …

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    … vor dem im §118a Abs1 lite Notariatsordnung genannten Zeitpunkt, so ist die nach §48 gebührende Pension für jeden zwischen dem Stichtag und dem im §19 Abs1 lite Notariatsordnung bzw. dem im §118a Abs1 lite Notariatsordnung genannten …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00

  • VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision

    § 118a NO lautet auszugsweise:

    26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00

  • VfGH 07.10.2002, G362/01Decision

    … Lebensjahres aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu streichen (§118a Abs1 lite Notariatsordnung). Anspruch auf Alterspension besteht jedoch bereits nach Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn das Amt des Notars erloschen ist bzw. …

    7 Oct 2002 · JFT_09978993_01G00362_00

  • VwGH 28.11.2014, 2013/01/0168Decision

    … 17 § 3 die Zuständigkeit zur Weiterführung der Verfahren in Angelegenheiten nach §§ 117a Abs. 4 und 118a Abs. 3 NO doch nur hinsichtlich von mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Ständigen Ausschuss der Österreichischen …

    28 Nov 2014 · JWT_2013010168_20141128X00

  • OGH 17.11.2004, 9ObA61/04tDecision

    … 7. 1998 wurde der Kläger mit Wirkung vom 2. 7. 1998 gemäß § 118a Abs 1 lit a zweiter Fall NO aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten gestrichen. Dies wurde dem Landesgericht für Zivilrechtssachen am 13. 7. 1998 mitgeteilt. Am 15. …

    17 Nov 2004 · JJT_20041117_OGH0002_009OBA00061_04T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0024Decision

    26 Apr 1999 · JWR_1999100024_19990426X02

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0024Decision

    … von nur wenigen Tagen, sofern diese nicht dem § 117 Abs 5 NO zu subsumieren ist - beseitigt den Streichungsgrund des § 118a Abs 1 lit a NO nicht rückwirkend, sondern begründet - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die …

    26 Apr 1999 · JWR_1999100024_19990426X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0024Decision

    26 Apr 1999 · JWR_1999100024_19990426X03

  • OGH Rechtssatz RS0070846, Ds1/74Decision

    … nur dann erkannt werden, wenn dieses annähernd so schwer wiegt, wie eine strafgerichtliche Verurteilung im Sinne des § 118 a Abs 1 lit f NO oder ein Sachverhalt, der das Dienstgericht zu einem Beschluß im Sinne der §§ 118 a Abs 1 lit …

    1 Jul 1974 · JJR_19740701_OGH0002_0000DS00001_7400000_004