120 NO

In forcesince 1 Jun 1999cited 8×
(1)

§ 120. Auf Antrag der Notariatskammer ist ein von dem zu substituierenden Notar vorgeschlagener Notar oder Notariatskandidat (§ 119 Abs. 3) desselben Kammersprengels für alle während eines Kalenderjahres eintretenden Substitionsfälle im vorhinein zum Substituten zu bestellen (Dauersubstitut). Die Bestellung einer Person zum Dauersubstituten für mehrere Notare und die Bestellung von zwei Dauersubstituten für einen Notar ist zulässig. Es ist erforderlich, daß der vorgeschlagene Dauersubstitut schriftlich erklärt, mit seiner Bestellung einverstanden zu sein.

(2)

Der Dauersubstitut hat den Zeitpunkt des Beginnes seiner Amtstätigkeit und den Grund der Substitution, der Notar den Zeitpunkt der Wiederaufnahme seiner Amtstätigkeit unverzüglich dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz am Sitze der Kammer (§ 119 Abs. 1), dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel der Notar seinen Amtssitz hat, und der Notariatskammer schriftlich anzuzeigen. Sofern es möglich ist, hat der Notar die Anzeige des Dauersubstituten, dieser die Anzeige des Notars mit zu unterschreiben. Fehlt diese Unterschrift, so hat der Präsident des Gerichtshofes erster Instanz am Sitze der Kammer den Notar vom Beginn der Amtstätigkeit des Dauersubstituten, diesen von der Wiederaufnahme der Amtstätigkeit des Notars zu verständigen. Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Dauersubstitut mit dem zu substituierenden Notar eine Gesellschaft im Sinn der §§ 22 bis 29 eingegangen oder bei diesem Notariatskandidat ist.

(3)

Die Bestellung eines Dauersubstituten schließt die Bestellung eines anderen Substituten für einen bestimmten Substitutionsfall nicht aus, doch ist davon auch der Dauersubstitut zu verständigen. Während der Zeit, für die ein anderer Substitut bestellt worden ist, ist es dem Dauersubstituten nicht gestattet, notarielle Amtshandlungen vorzunehmen, es sei denn, daß dies dringend notwendig ist, um die Partei vor Schaden zu bewahren. Sind für einen Notar zwei Dauersubstituten bestellt, so dürfen diese nicht gleichzeitig als Substituten tätig werden.

  • OGH 21.03.2002, 2Ob49/02yDecision

    … 12. 1993 ab 1. 1. 1994 bis auf Widerruf gemäß §§ 120, 121 NO zum Dauersubstituten für den Beklagten bestellt worden. Als solcher war er bis zu seiner eigenen Ernennung zum Notar im Jahr 1997 tätig. Grund für die Bestellung als …

    21 Mar 2002 · JJT_20020321_OGH0002_0020OB00049_02Y0000_000

  • OGH 19.03.2024, 4Ob229/23iDecision

    … Eine – nach den Feststellungen hier vorliegende – Dauersubstitution nach § 120 NO darf nicht dazu führen, dass der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung beeinträchtigt oder die Arbeitskraft des Notars verdoppelt wird; der …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00229_23I0000_000

  • OGH 24.04.1997, 6Ob119/97mDecision

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der gemäß den §§ 119 oder 120 NO bestellte Substitut eines Notares nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist, da er von seiner Aufsicht unabhängig ist (so schon SZ …

    24 Apr 1997 · JJT_19970424_OGH0002_0060OB00119_97M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0029470, 7Ob1648/93 u.a.Decision

    15 Dec 1993 · JJR_19931215_OGH0002_0070OB01648_9300000_001

  • OGH 11.11.1987, 3Ob14/87Decision

    … noch erhoben, daß der Notariatskandidat vom Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS für das Jahr 1986 gemäß § 120 Abs 1 NO zum Dauersubstituten dieses Notars bestellt worden war und daß der Notar gemäß § 21 Abs 2 NO den Wunsch, …

    11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0030OB00014_8700000_000

  • OGH 28.02.2012, 4Ob157/11hDecision

    … Die Dauersubstitution gemäß § 120 NO dürfe nicht dazu führen, dass der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung beeinträchtigt oder die Arbeitskraft des Notars verdoppelt werde. Es bedürfe des jedesmaligen Auftrags des Notars an …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0040OB00157_11H0000_000

  • VfGH 14.12.1972, B217/72; B259/72Decision

    14 Dec 1972 · JFT_19721214_72B00217_00

  • VfGH Rechtssatz, B217/72 u.a.Decision

    14 Dec 1972 · JFR_19721214_72B00217_01