117 NO

Notariatskandidaten, Notarsubstituten und Notariatssubstituten

In forcesince 1 Jan 2017cited 14×
(1)

§ 117. Der Notar kann in seiner Kanzlei Angestellte unter seiner Leitung und Aufsicht zum Notariat heranbilden. Er hat diese Angestellten sowie die sonstigen bei ihm Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner konkreten Geschäftstätigkeit und Art und Größe seiner Kanzlei stehen, mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des Notars und des Notariatskandidaten an besonderen Fortbildungsprogrammen (§ 134 NO) zur Erkennung mit Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zusammenhängender Geschäfte und richtigem Verhalten in solchen Fällen ein. Abhängig vom Risiko der Inanspruchnahme seiner Tätigkeit zu Zwecken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (§ 36a Abs. 3) und unter Berücksichtigung seiner konkreten Geschäftstätigkeit und der Art und Größe der Kanzlei hat der Notar den Besuch entsprechender Fortbildungsprogramme auch den sonstigen bei ihm Beschäftigten zu ermöglichen.

(2)

Notariatskandidaten sind diese Angestellten nur, wenn sie in das bei der Notariatskammer geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind. Die Eintragung ist auf Anzeige des Notars vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind.

(3)

Der Eingetragene ist vom Tag des Einlangens der Anzeige über den Eintritt, frühestens jedoch vom Tag des Beginns seiner Tätigkeit an Notariatskandidat.

(4)

Der Notar hat unverzüglich der Notariatskammer anzuzeigen:

1.

den Austritt des Notariatskandidaten aus seiner Kanzlei;

2.

eine Unterbrechung der praktischen Verwendung;

3.

Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz, dem Väter-Karenzgesetz oder nach Abs. 5 Z 6;

4.

das Ausmaß einer Herabsetzung oder die Änderung der Lage der Normalarbeitszeit nach den §§ 14a und 14b AVRAG oder für einen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz begünstigten Behinderten.

(5)

Es gilt nicht als Unterbrechung der praktischen Verwendung des Notariatskandidaten, soweit

1.

er einen nach Gesetz oder Vertrag gebührenden Urlaub verbringt, längstens jedoch bis zu insgesamt 36 Werktagen im Kalenderjahr, zuzüglich weiterer 24 Werktage Prüfungsurlaub zur Vorbereitung auf die Notariatsprüfung,

2.

eine Verhinderung wegen Krankheit, Unfalls oder eines anderen wichtigen, seine Person betreffenden Grundes in jedem einzelnen Fall drei aufeinanderfolgende Werktage nicht überschreitet,

3.

länger als drei aufeinanderfolgende Werktage dauernde Verhinderungen wegen Krankheit oder Unfalls im Kalenderjahr insgesamt die Dauer von 12 Wochen, als Folge eines Dienstunfalls die Dauer von 16 Wochen, nicht überschreiten,

4.

bei weiblichen Notariatskandidaten ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz besteht,

5.

eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz ausgeübt wird oder soweit im Fall der Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 14a und 14b AVRAG oder für einen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz begünstigten Behinderten Ausbildungszeit absolviert wird oder

6.

nach Erlangung der Substitutionsfähigkeit (§ 119 Abs. 3) eine zumindest die Hälfte der Normalarbeitszeit umfassende, zwischen dem Notar und dem Notariatskandidaten aufgrund der Notwendigkeit der Betreuung des eigenen Kindes (Adoptiv- oder Pflegekindes) längstens bis zur Erreichung der Mündigkeit vereinbarte Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.

(6)

Ein Notariatskandidat kann mit seiner Zustimmung und mit Zustimmung der beteiligten Notare innerhalb desselben Kammersprengels neben dem Notar, bei dem er eingetragen ist, auch bei einem zweiten Notar, im Fall einer Gesellschaft nach den §§ 22 bis 29 bei allen an der Gesellschaft beteiligten Notaren, in praktischer Verwendung stehen. Eine solche Verwendung ist nur zulässig, wenn bei allen beteiligten Notaren eine Ausbildung im Sinn des § 118 gewährleistet ist. Der Notar, bei dem der Notariatskandidat eingetragen ist, hat die Notariatskammer von der zusätzlichen praktischen Verwendung zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Rechtsanwaltsordnung6Law

    … V (§§ 36a, 36b, 36c, 37 Abs. 4 und 5, 37a, 49 Abs. 3 und 4 sowie 117 Abs. 1 NO) dieses Bundesgesetzes im Verein mit den geltenden Bestimmungen des X. Hauptstücks der NO wird die Richtlinie 91/308/EWG des Rates, ABl. Nr. L 166 vom 28. …

  • OGH 04.05.1994, 9ObA43/94Decision

    Bei Beurteilung des erhobenen Anspruches ist vorerst zwischen der öffentlich rechtlichen Kandidateneigenschaft, die in § 117 Abs 2 NO begründet ist, und dem arbeitsrechtlich zu beurteilenden (privatrechtlichen) Anstellungsverhältnis …

    4 May 1994 · JJT_19940504_OGH0002_009OBA00043_9400000_000

  • VwGH 13.12.2021, Ro 2021/03/0010Decision

    … 40 Stunden auf 10 Stunden pro Woche) herabgesetzt, so sind für dieses Jahr nur 3 Monate anzurechnen. Anders als in § 117 Abs. 4 NO wird in der RAO nirgends normiert, dass Zeiten des gesetzlichen Urlaubs, der Verhinderung wegen Krankheit …

    13 Dec 2021 · JWT_2021030010_20211213J00

  • VwGH 26.04.1999, 99/10/0024Decision

    … Behörde davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können; denn nach der Anordnung des Gesetzes (§ 117 Abs. 4 iVm § 118a Abs. 1 lit. a NO) ist der Notariatskandidat aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn der …

    26 Apr 1999 · JWT_1999100024_19990426X00

  • VwGH 28.11.2014, 2013/01/0168Decision

    … Oktober 2012 hat der Zweitbeschwerdeführer der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (gemäß § 117 Abs. 2 NO) angezeigt, dass er die Erstbeschwerdeführerin "mit heutigem Tag als Notariatskandidatin eingestellt …

    28 Nov 2014 · JWT_2013010168_20141128X00

  • VwGH 28.04.2009, 2009/06/0043Decision

    Nicht übersehen werden dürfe schließlich, dass ein Notariatskandidat nach § 117 Abs. 6 NO innerhalb des Kammersprengels neben dem Notar, bei dem er eingetragen sei, auch bei einem zweiten Notar in praktischer Verwendung stehen könne. …

    28 Apr 2009 · JWT_2009060043_20090428X00

  • VfGH 13.06.1995, G287/94Decision

    … Die angefochtene Norm kann sich ihrem Inhalt nach nur auf Angehörige des im §117 Abs1 NO umschriebenen Personenkreises, nämlich auf Notariatsangestellte beziehen, die im Fall der Eintragung in ein bei der Notariatskammer geführtes …

    13 Jun 1995 · JFT_10049387_94G00287_00

  • VwGH 07.06.1990, 90/18/0047Decision

    … in den Gegebenheiten seiner Kanzlei (Wagner, Notariatsordnung, 3. Aufl., Anm. 9.1 zu § 117 a). Nach § 118 Abs. 1 leg. cit. sei der Notariatskandidat in allen Bereichen der notariellen Tätigkeit zu verwenden. Der Notar habe den …

    7 Jun 1990 · JWT_1990180047_19900607X00

  • VwGH 17.09.1971, 0099/70Decision

    … Nach § 117 der Notariatsordnung kann jeder Notar Hilfsarbeiter in seine Kanzlei aufnehmen und sie unter seiner Leitung und seiner Aufsicht zu Notariatsgeschäften heranbilden. Die Behörde hat dazu auf die Anmerkung 6 zu § 117 und die …

    17 Sep 1971 · JWT_1970000099_19710917X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/10/0024Decision

    26 Apr 1999 · JWR_1999100024_19990426X03