11 ZivMediatG

Antrag auf Eintragung

In forcesince 1 May 2004cited 6×
(1)

§ 11. Das Verfahren zur Eintragung in die Liste der Mediatoren wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers an den Bundesminister für Justiz eingeleitet. Der Antrag hat die nach § 8 erforderlichen Angaben zu enthalten.

(2)

Die Voraussetzungen nach §§ 9 und 10 sind durch entsprechende Urkunden, wie Zeugnisse, Bestätigungen und Berufsdiplome, nachzuweisen. Die Vertrauenswürdigkeit ist, sofern sie nicht gesetzliche Voraussetzung der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Bewerbers ist, durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, die nicht älter als drei Monate ist und in der keine Verurteilung aufscheint, die eine verlässliche Tätigkeit als Mediator zweifelhaft erscheinen lässt.

(3)

Dem Antrag sind eine Darstellung der bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie des Ausbildungsweges als Mediator, einschließlich einer Aufstellung der Einrichtungen, bei denen die Ausbildung absolviert worden ist, anzuschließen.

  • VwGH 15.09.2009, 2007/06/0316Decision

    … Entsprechende Urkunden (§ 11 Abs. 2 ZivMediatG) seien nur solche, die eine eindeutige Beurteilung darüber zuließen, dass ein Antragsteller eine inhaltlich § 29 ZivMediatG gleichzuhaltende theoretische und anwendungsorientierte …

    15 Sep 2009 · JWT_2007060316_20090915X00

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 5) | 8. für Anträge auf Eintragung in die Liste der Mediatoren (§§ 8 und 11 Abs. 1 des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes), sowie für Anträge auf Aufrechterhaltung dieser Eintragung (§ 13 Abs. 2 des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) | …

  • VwGH 23.06.2010, 2006/06/0220Decision

    … März 2006, Zl. BMJ-A604.03/0124-III 5/2006, betreffend Eintragung in die Liste der Mediatoren gemäß § 11 Zivilrechts-Mediations-Gesetz, nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

    23 Jun 2010 · JWT_2006060220_20100623X00

  • VwGH 16.06.2020, Ra 2020/03/0048Decision

    … § 11 ZivMediatG) von jenen für die Aufrechterhaltung der Eintragung (vgl. § 13 Abs. 3 ZivMediatG) unterscheiden und es sich bei der Neueintragung um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt als bei der Aufrechterhaltung der …

    16 Jun 2020 · JWT_2020030048_20200616L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0048Decision

    16 Jun 2020 · JWR_2020030048_20200616L02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0220Decision

    2 Jun 2006 · JWR_2006060220_20100623X03