13 ZivMediatG

Eintragung

In forcesince 1 May 2004cited 7×
(1)

§ 13. Wer die Voraussetzungen der Eintragung in die Liste erfüllt, ist vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren, unter Anführung des Tages des Endes der Frist, einzutragen. Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Eintragung mit Bescheid zu versagen.

(2)

Der Mediator kann frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren. Er bleibt bis zur Entscheidung über den fristgerecht gestellten Antrag in die Liste eingetragen. Erneute Anträge, die Eintragung für jeweils weitere zehn Jahre aufrecht zu erhalten, sind zulässig.

(3)

Im Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung hat der Mediator seine Fortbildung (§ 20) darzustellen. Die Eintragung ist aufrechtzuerhalten, wenn die fachliche Qualifikation durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen weiter gewährleistet ist und keine der übrigen Voraussetzungen nach § 14 vorliegt. Zur Prüfung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung kann der Bundesminister für Justiz den Ausschuss befassen.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 1 des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes), sowie für Anträge auf Aufrechterhaltung dieser Eintragung (§ 13 Abs. 2 des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes) | 345 Euro (Anm. 6) | 9. für Anträge auf Eintragung in die Liste der …

  • VwGH 23.06.2010, 2006/06/0220Decision

    … Nach § 13 ZivMediatG ist derjenige, der die Voraussetzungen der Eintragung in die Liste (iSd § 9 ZivMediatG) erfüllt, vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren einzutragen. Die Eintragung in die Liste der Mediatoren …

    23 Jun 2010 · JWT_2006060220_20100623X00

  • VwGH 16.06.2020, Ra 2020/03/0048Decision

    Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt und wurde am 6. August 2004 gemäß § 13 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) für die Dauer von fünf Jahren in die Liste der Mediatoren eingetragen. Die Eintragung wurde in der Folge bis …

    16 Jun 2020 · JWT_2020030048_20200616L00

  • EU-Mediations-Gesetz5Law

    § 5. (1) Für eingetragene Mediatoren (§ 13 ZivMediatG) und von diesen durchgeführte grenzüberschreitende Mediationen gelten die Vorschriften des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes. (2) Ein nicht eingetragener Mediator hat die Parteien …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0048Decision

    16 Jun 2020 · JWR_2020030048_20200616L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/03/0048Decision

    16 Jun 2020 · JWR_2020030048_20200616L01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0220Decision

    2 Jun 2006 · JWR_2006060220_20100623X01