197 IO

Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen

In forcesince 17 Jul 2021cited 35×
(1)

§ 197. Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben,haben nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verständigt wurden, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, jedoch nur für die Restlaufzeit des Zahlungsplans, mindestens aber bis zum Ablauf von drei Jahren ab der Annahme des Zahlungsplans, selbst wenn die Laufzeit früher endet, und nur insoweit, als diese Quote der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. § 156 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2)

Ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, hat das Insolvenzgericht auf Antrag vorläufig zu entscheiden (§ 156b).

(3)

Zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers, der seine Forderung nicht angemeldet hat, kann die Exekution nur so weit stattfinden, als ein Beschluss nach Abs. 2 ergangen ist. Der Gläubiger hat dem Exekutionsantrag auch eine Ausfertigung des Beschlusses nach Abs. 2 samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit anzuschließen oder darzulegen, dass er die Forderung angemeldet hat. Eine entgegen dem ersten Satz bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 18.03.2015, 3Ob189/14mDecision

    … nicht anmeldete, benötigt für die Exekutionsführung auf die Quote die Vorlage eines Beschlusses gemäß § 197 Abs 2 IO.

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00189_14M0000_000

  • OGH 14.12.2011, 3Ob215/11fDecision

    … Mai 2011) sei erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens geschaffen worden, weshalb § 197 Abs 2 und 3 IO nicht anzuwenden sei.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00215_11F0000_000

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    3. Der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt stünde daher gemäß § 197 IO nur die quotenmäßige Befriedigung ihrer Forderung zu, soweit dies der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, es sei denn, es läge ein …

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • OGH 13.04.2011, 3Ob51/11pDecision

    … I 2002/75) wurden dem sonst unverändert gebliebenen § 197 KO die Absätze 2 und 3 angefügt (nunmehr im Wesentlichen § 197 Abs 2 und 3 IO). Die Novelle verschärfte die Nachteile für Gläubiger, die ihre Konkursforderungen nicht …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00051_11P0000_000

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0034Decision

    … sohin - auf der Basis seiner bisherigen Feststellungen - berücksichtigen müssen, dass der belangten Behörde gemäß § 197 IO nur die quotenmäßige Befriedigung ihrer Forderung zusteht, soweit dies der Einkommens- und Vermögenslage …

    9 Sep 2015 · JWT_2015080034_20150909L00

  • OGH 19.05.2021, 17Ob5/21sDecision

    … Solche Gläubiger haben aber nach der besonderen Vorschrift des § 197 Abs 1 Satz 1 IO „Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht“.

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0170OB00005_21S0000_000

  • OGH 18.08.2010, 8Ob146/09tDecision

    II.1 Gemäß § 197 KO (seit der InsNov 2002, BGBl I 2002/75: § 197 Abs 1 KO und nunmehr im Wesentlichen § 197 Abs 1 IO) haben Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00146_09T0000_000

  • OGH 23.11.2016, 3Ob147/16pDecision

    … dass jene betreibende Partei, die sich auf den Tatbestand des § 156 Abs 4 IO beruft, zwar keinen Beschluss nach § 197 Abs 2 IO (früher KO) vorlegen, aber im Exekutionsantrag Vorbringen dazu erstatten muss, sie könne die Bezahlung der …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0030OB00147_16P0000_000

  • OGH 19.02.2014, 3Ob247/13iDecision

    Der Verpflichtete beantragte die Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 197 Abs 3 IO. Die Betreibende habe es verabsäumt, einen Antrag gemäß § 197 Abs 2 IO in dem zu 12 S 51/08t des Erstgerichts geführten …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00247_13I0000_000

  • VwGH 26.05.2010, 2010/08/0080Decision

    … Bei den gegenständlichen Forderungen handle es sich nicht um eine nachträgliche Konkursforderung nach § 197 der Konkursordnung (KO), da das Arbeitsmarktservice nicht Konkursgläubiger sei. Die Forderung habe bis zum Ablauf der Frist …

    26 May 2010 · JWT_2010080080_20100526X00