195 IO

Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×

§ 195. Dem Zahlungsplan ist die Bestätigung zu versagen, wenn

1.

ein Grund vorliegt, aus dem der Antrag auf Annahme des Zahlungsplans unzulässig ist (§ 194 Abs. 2), oder

2.

die für das Verfahren und die Annahme des Zahlungsplans geltenden Vorschriften nicht beachtet worden sind, es sei denn, daß diese Mängel nachträglich behoben werden können oder nach der Sachlage nicht erheblich sind, oder

3.

wenn der Zahlungsplan durch eine gegen § 150a verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht worden ist.

  • OGH 29.03.2016, 8Ob23/16iDecision

    … Insolvenzverwalters sei unter diesen Umständen ein wesentlicher und nicht behebbarer Verfahrensmangel im Sinne des § 195 Z 2 IO, der zur Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans führen müsse. Die Rekurswerberin habe die in ihrem …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    Nach § 195 IO ist dem Zahlungsplan die Bestätigung zu versagen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem der Antrag auf Annahme des Zahlungsplans nach § 194 Abs 2 IO unzulässig ist (Z 1), oder die für das Verfahren und die Annahme des …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 03.09.2019, 14Os64/19xDecision

    … für die Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan sowie für dessen gerichtliche Bestätigung ist (§ 193 Abs 2, § 195 Z 2 IO).

    3 Sep 2019 · JJT_20190903_OGH0002_0140OS00064_19X0000_000