196 IO

Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Nichtigkeit des Zahlungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 16×
(1)

§ 196. Das Insolvenzverfahren ist mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Dies ist gemeinsam mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung in der Insolvenzdatei anzumerken.

(2)

Zahlt der Schuldner die Masseforderungen nicht binnen einer vom Gericht angemessen festzusetzenden Frist, die drei Jahre nicht übersteigen darf, so ist der Zahlungsplan nichtig. Die Nichtigkeit des Zahlungsplans tritt erst dann ein, wenn der Schuldner die Masseforderungen trotz Aufforderung unter Einräumung einer mindestens vierwöchigen Nachfrist nicht gezahlt hat. Die Aufforderung hat einen Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 25.06.2021, 8Ob78/21kDecision

    Mit Beschluss vom 10. 11. 2020, der am selben Tag in der Ediktsdatei veröffentlicht wurde, erklärte das Erstgericht den Zahlungsplan vom 1. 9. 2017 gemäß § 196 Abs 2 IO für nichtig.

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00078_21K0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    … einzuführen, noch sprächen überzeugende teleologische Überlegungen für die analoge Anwendung des § 196 IO auf das Abschöpfungsverfahren.

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision

    … Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 196 Abs 1 IO stehe entgegen der Ansicht des Rekurswerbers einer nachträglichen Schlussverteilung nicht entgegen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Insolvenzverwalter die …

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000

  • OGH 27.02.2013, 6Ob160/12sDecision

    … Z 2 IO könnte dem Revisionsrekurs im vorliegenden Fall auch aus folgendem Grund kein Erfolg beschieden sein: Gemäß § 196 Abs 1 IO war mit rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans mit Beschluss vom 20. Jänner 2011 das …

    27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00160_12S0000_000

  • VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112Decision

    Gemäß § 196 Abs. 1 IO ist das Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Dies ist gemeinsam mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung in der Insolvenzdatei anzumerken.

    19 Oct 2017 · JWT_2016160112_20171019L00

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    Unter der Überschrift „Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Nichtigkeit des Zahlungsplans“ bestimmt § 196 Abs 1 IO, dass das Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben ist und dass …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • VwGH 24.09.2025, Ro 2022/04/0025Decision

    … Nunner-Krautgasser/Anzenberger, in: Koller/Lovrek/Spitzer [Hrsg.] IO Insolvenzordnung [2019] § 152 Rz. 15). § 196 Abs. 1 IO normiert in Bezug auf den Zahlungsplan ebenfalls, dass bereits mit seiner rechtskräftigen Bestätigung das …

    24 Sep 2025 · JWT_2022040025_20250924J00

  • OGH 24.05.2019, 8Ob50/19iDecision

    … Der Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses führte zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 196 Abs 1 IO).

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_000

  • OGH 28.08.2018, 8Ob88/18aDecision

    … über die Restschuldbefreiung noch nicht entschieden hat, sondern den Schuldner nur in analoger Anwendung des § 196 Abs 2 IO zur Zahlung der Kosten des Treuhänders und der Schließung des Treuhandkontos aufgefordert hat.

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0080OB00088_18A0000_000

  • OGH 28.08.2018, 8Ob106/18yDecision

    … über die Restschuldbefreiung noch nicht entschieden hat, sondern die Schuldnerin nur in analoger Anwendung des § 196 Abs 2 IO zur Zahlung der Kosten des Treuhänders und der Schließung des Treuhandkontos aufgefordert hat.

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0080OB00106_18Y0000_000