193 IO

Antrag

In forcesince 1 Nov 2017cited 30×
(1)

§ 193. Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Zahlungsplans beantragen. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten hiefür die Bestimmungen über den Sanierungsplan.

(2)

Die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan darf nicht vor Verwertung des Vermögens des Schuldners stattfinden. Die in § 250 Abs. 1 Z 2 EO genannten Gegenstände sind erst nach Nichtannahme oder Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans zu verwerten. Die Tagsatzung kann mit der Verteilungstagsatzung verbunden werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom …

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … Letztere Konsequenz hätte die – im Klagevorbringen gar nicht erwähnte – Restschuldbefreiung (§ 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO) durch einen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan aber ohnehin nicht: Die über die zu zahlende Quote …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision

    … von seiner Verbindlichkeit befreit, den über die Quote hinausgehenden Ausfall zu ersetzen (§ 156 Abs 1 IO, § 193 IO).

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000

  • OGH 30.07.2015, 10Ob47/15gDecision

    … der durch den Zahlungsplan bewirkte Nachlass infolge Verzugs mit der Erfüllung des Zahlungsplans hinfällig wird (§ 156a iVm § 193 Abs 1 Satz 2 IO).

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0100OB00047_15G0000_000

  • VwGH 03.09.2020, Ra 2019/08/0082Decision

    Nach § 193 Abs. 1 IO gelten für den Zahlungsplan, soweit nichts anderes angeordnet ist, die Bestimmungen über den Sanierungsplan. Gemäß § 197 Abs. 1 IO haben Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den …

    3 Sep 2020 · JWT_2019080082_20200903L00

  • OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision

    Gemäß § 193 Abs 2 IO muss vor der Annahme des Zahlungsplans zwingend das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Dem Schuldner wird damit die Verpflichtung auferlegt, sein Vermögen als Vorleistung für eine Restschuldbefreiung an …

    26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    I.2. Nach § 193 Abs 1 Satz 1 IO kann der Schuldner bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Zahlungsplans beantragen. Soweit nichts …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 22.03.2011, 8Ob25/11aDecision

    Jelinek/Zangl (IO8) beurteilen § 194 IO als Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_000

  • VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision

    … Durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan ist nämlich zwar eine Restschuldbefreiung im Sinn von § 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO eingetreten, sodass die ÖGK die Beitragsforderungen gegenüber der S GmbH nicht mehr geltend machen …

    11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00

  • OGH 19.05.2021, 17Ob5/21sDecision

    I.3.1. Nach § 193 Abs 1 Satz 2 iVm § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan von der Verbindlichkeit befreit, den Gläubigern den Ausfall zu ersetzen. Der Forderungsnachlass tritt bereits mit …

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0170OB00005_21S0000_000