250 EO

Unpfändbare Sachen

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(1)

§ 250. Unpfändbar sind

1.

die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Gegenstände, soweit sie einer bescheidenen Lebensführung des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder entsprechen oder wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch deren Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zum Wert außer allem Verhältnis steht;

2.

bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Kleinunternehmern die zur Berufsausübung bzw. persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des Verpflichteten bis zum Wert von 750 Euro die zur Aufarbeitung bestimmten Rohmaterialien;

3.

die für den Verpflichteten und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder auf vier Wochen erforderlichen Nahrungsmittel und Heizstoffe;

4.

nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Verpflichteten oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder erforderlich sind, ferner die Futter- und Streuvorräte auf vier Wochen;

5.

bei Personen, deren Geldbezug durch Gesetz unpfändbar oder beschränkt pfändbar ist, der Teil des vorgefundenen Bargelds, der dem unpfändbaren, auf die Zeit von der Vornahme der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin des Bezugs entfallenden Einkommen entspricht;

6.

die zur Vorbereitung eines Berufs erforderlichen Gegenstände sowie die Lernbehelfe, die zum Gebrauch des Verpflichteten und seiner im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder in der Schule bestimmt sind;

7.

die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Warenvorräte, unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsverwaltung dieses Betriebs;

8.

Hilfsmittel zum Ausgleich einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung und Hilfsmittel zur Pflege des Verpflichteten oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie Therapeutika und Hilfsgeräte, die im Rahmen einer medizinischen Therapie benötigt werden;

9.

Familienbilder mit Ausnahme der Rahmen, Briefe und andere Schriften sowie der Ehering des Verpflichteten.

(2)

Das Vollstreckungsorgan hat Gegenstände geringen Werts auch dann nicht zu pfänden, wenn offenkundig ist, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Exekution einen die Kosten dieser Exekution übersteigenden Ertrag nicht ergeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Insolvenzordnung193Law

    … Die in § 250 Abs. 1 Z 2 EO genannten Gegenstände sind erst nach Nichtannahme oder Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans zu verwerten. Die Tagsatzung kann mit der Verteilungstagsatzung verbunden werden.

  • OGH 10.04.2008, 3Ob33/08mDecision

    VI. Nicht zutreffend sind schließlich auch die Revisionsausführungen zur Unpfändbarkeit der Tischlereimaschinen gemäß § 250 Abs 1 Z 2 EO:

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00033_08M0000_000

  • VwGH 27.09.2012, AW 2012/16/0033Decision

    Welche Gegenstände, die nicht gemäß § 250 EO unpfändbar sind und deren Verwertung einen unwiderbringlichen Verlust nach sich zöge, von einer Fahrnisexekution betroffen wären, wird von den Beschwerdeführern nicht bestimmt bezeichnet.

    27 Sep 2012 · JWT_2012160033_20120927A00

  • OGH 28.03.2012, 2Ob78/11aDecision

    … ein Schwedenkamin und eine Gartengarnitur, wobei die beiden erstgenannten Gegenstände als dem Haushalt dienend iSd § 250 Abs 1 Z 1 EO unpfändbar sein könnten.

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0020OB00078_11A0000_000

  • OGH 15.12.2017, 1Ob207/17yDecision

    2. Es trifft zu, dass nach § 250 Abs 2 Z 2 EO bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, sowie bei Kleingewerbetreibenden die zur Berufsausübung bzw zur persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit …

    15 Dec 2017 · JJT_20171215_OGH0002_0010OB00207_17Y0000_000

  • OGH 09.10.1973, 3Ob163/73Decision

    Den Bestimmungen der §§ 250, 251 EO über die Unpfändbarkeit liegen Rücksichten öffentlich-rechtlicher Natur zugrunde. Sie gehören dem Verfahrensrecht an und sind daher immer dann anzuwenden, wenn eine Exekution innerhalb des …

    9 Oct 1973 · JJT_19731009_OGH0002_0030OB00163_7300000_000

  • Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v45Law

    … Berechnung des unpfändbaren Teils des beim Vollzug vorgefundenen Bargelds (§ 250 Abs. 1 Z 5 und § 261 EO); 6. Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einer natürlichen Person; 7. Abfertigung einer Note über die Poststraße zu einem …

  • OGH 16.12.2025, 1Ob167/25bDecision

    … Ein solches eigenes Interesse könnte im Aufteilungsverfahren etwa bestehen, wenn sich dieses auch auf unpfändbare (§ 250 EO) und damit nicht insolvenzverfangene Sachen bezieht.

    16 Dec 2025 · JJT_20251216_OGH0002_0010OB00167_25B0000_000

  • OGH 09.02.1955, 7Ob58/55Decision

    … Denn die Betimmung dem § 42 Abs. 4 MietG. trägt ebenso wie die Vorschriften der §§ 250, 251 EO. öffentlich-rechtlichen Charakter und ist daher einer Beeinflussung durch den Parteiwillen entzogen (s. Neumann - Lichtblau, Kommentar zu …

    9 Feb 1955 · JJT_19550209_OGH0002_0070OB00058_5500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003529, 3Ob412/56 u.a.Decision

    29 Aug 1956 · JJR_19560829_OGH0002_0030OB00412_5600000_001