285 EO

Verteilungstagsatzung

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(1)

§ 285. Steht dem betreibenden Gläubiger nach Inhalt der Pfändungsakten nicht das alleinige Pfandrecht zu oder hat die Versteigerung zu Gunsten mehrerer betreibender Gläubiger stattgefunden, so ist der Erlös vom Vollstreckungsorgan bei Gericht zu erlegen und vom Exekutionsgericht zu verteilen.

(2)

Wenn der Erlös bis zur Verteilung fruchtbringend angelegt wurde, sind die Zinsen zur Verteilungsmasse zu schlagen; desgleichen ist der vom säumigen Meistbietenden gemäß § 278 geleistete Ersatz in die Verteilungsmasse einzubeziehen.

(3)

Die Verteilungstagsatzung ist vom Exekutionsgericht von amtswegen anzuberaumen. Zur Tagsatzung sind der Verpflichtete und alle aus den Pfändungsakten ersichtlichen, noch nicht vollständig befriedigten Gläubiger zu laden, deren Pfandrecht nicht bereits gemäß § 256 Abs. 2, erloschen ist. Die Gläubiger sind zugleich aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen vor oder bei der Tagsatzung anzumelden. Sie haben dazu die zum Nachweis ihrer Ansprüche dienenden Urkunden, falls sich diese nicht schon bei Gericht befinden, spätestens bei der Tagsatzung in Urschrift oder Abschrift vorzulegen. Andernfalls werden ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt, als zu deren Gunsten bereits die Exekution durch Versteigerung bewilligt wurde. Eine nachträgliche Einstellung des Verkaufsverfahrens und die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a hindern eine Berücksichtigung ebenso wie der Umstand, dass die gepfändeten Gegenstände vorerst nicht vorgefunden wurden und auf Antrag eines anderen betreibenden Gläubigers die Versteigerung der später vorgefundenen Gegenstände erfolgte oder dass für Gegenstände bei der Versteigerung das geringste Gebot vorerst nicht erzielt wurde und später auf Antrag eines anderen betreibenden Gläubigers die Gegenstände versteigert wurden. Darüber sind die Gläubiger in der Aufforderung zu belehren.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … 3, 261 Abs. 4 und 5, 296 EO.), Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf …

  • OGH 17.10.2012, 3Ob121/12hDecision

    Nach § 307 Abs 2 EO seien die gerichtlich erlegten Beträge im Exekutionsverfahren entsprechend §§ 285 bis 287 EO mit der Maßgabe zu verteilen, dass unter Gläubigern nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_000

  • OGH 13.04.2011, 3Ob168/10tDecision

    … Danach hat das Gericht wie sonst der Drittschuldner die Verteilung nach den Grundsätzen der §§ 285 bis 287 EO vorzunehmen. Das Exekutionsgericht hat zu klären, wer der Forderungsberechtigte ist (Resch aaO Rz 41). Erst über Widerspruch …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00168_10T0000_000

  • OGH 25.04.2018, 3Ob3/18iDecision

    … Gemäß § 307 EO idF der EO-Novelle 1991 sei die Verteilung des Erlagsbetrags jedenfalls nach den Bestimmungen der §§ 285 bis 287 EO durchzuführen, und zwar auch dann, wenn ein angeblicher Zessionar (oder ein sonstiger Dritter) die …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00003_18I0000_000

  • OGH 18.11.1992, 3Ob95/92Decision

    … daß für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge nach § 307 Abs 2 EO idF der EO-Novelle 1991 die §§ 285 bis 287 EO (mit der Maßgabe, daß unter Gläubiger nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen …

    18 Nov 1992 · JJT_19921118_OGH0002_0030OB00095_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128306, 3Ob121/12h u.a.Decision

    … - auch alle nach der Aktenlage als Gläubiger in Frage kommende Personen zur von Amts wegen anzuberaumenden (§ 285 Abs 3 EO) Verteilungstagsatzung zu laden; die Aktenlage bildet in diesem Verfahrensstadium vor allem der Erlagsantrag.

    17 Oct 2012 · JJR_20121017_OGH0002_0030OB00121_12H0000_002

  • OGH 11.12.1985, 8Ob528/85Decision

    … Hiebei werde zu berücksichtigen sein, daß gemäß § 285 Abs. 3 EO auch solche Pfandgläubiger bei der Verteilung des Verkaufserlöses zum Zug kämen, deren Verkaufsverfahren nach den §§ 282 Abs. 1, 200 Z 3 EO eingestellt gewesen sei, …

    11 Dec 1985 · JJT_19851211_OGH0002_0080OB00528_8500000_000

  • OGH 23.09.1975, 4Ob39/75Decision

    … 1975/109) ein nach § 307 EO beim Exekutionsgericht erlegter Betrag von diesem Gericht in sinngemäßer Anwendung der §§ 285-287 EO zu verteilen ist, wobei ein allenfalls für diese Verteilung präjudizieller Rechtsstreit über die …

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00039_7500000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob204/05dDecision

    … Die Verteilung des Erlagsbetrags sei jedenfalls nach den Bestimmungen der §§ 285 bis 287 EO durchzuführen. Da der Gerichtserlag nicht von der Zahlung verschieden sei, sondern eine weniger weitreichende Leistung darstelle, könne auch …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00204_05D0000_000

  • OGH 12.10.2011, 3Ob118/11sDecision

    … bleiben, was zur Zuweisung des hinterlegten Betrags an die Betreibende führe, unter Hinweis auf § 307 Abs 2 EO iVm § 285 Abs 3 EO nicht zu beanstanden ist.

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00118_11S0000_000