§ 264. Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. Das gilt nicht, wenn Gegenstand des Verkaufs eine der im § 321 genannten Forderungen ist (§§ 317 bis 319).
264 EO
Aufschiebung des Verkaufs
… im Zusammenhang mit den in Z 1 und 2 angeführten Geschäften die Entscheidung über Aufschiebungsanträge nach § 42 Abs. 1 Z 2a, 3, 4 und 6, § 45a sowie § 264 EO, nach § 11 Abs. 3 GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines …
OGH 10.05.1995, 3Ob191/94Decision
… bei Exekutionen auf alle anderen Vermögensobjekte zunächst bloß die Pfändung des Rechtes beantragen kann (vgl § 87, § 264 Abs 2 und § 331 Abs 2 EO) und daß kein Grund besteht, nur für die Exekution auf Geldforderungen etwas …
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00191_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0003655, 3Ob28/68Decision
27 Mar 1968 · JJR_19680327_OGH0002_0030OB00028_6800000_001
OGH Rechtssatz RS0003660, 2Ob736/52Decision
8 Oct 1952 · JJR_19521008_OGH0002_0020OB00736_5200000_001
OGH Rechtssatz RS0003496, 2Ob694/50 u.a.Decision
11 Jan 1951 · JJR_19510111_OGH0002_0020OB00694_5000000_001
OGH Rechtssatz RS0003653, 1Ob415/49 u.a.Decision
7 Sep 1949 · JJR_19490907_OGH0002_0010OB00415_4900000_001
OGH Rechtssatz RS0003658, 1Ob250/27Decision
23 Mar 1927 · JJR_19270323_OGH0002_0010OB00250_2700000_001
OGH Rechtssatz RS0003695, 1Ob720/25Decision
24 Aug 1925 · JJR_19250824_OGH0002_0010OB00720_2500000_001
Changed on 1 Jul 2021
(1) Die gepfändeten Sachen sind auf Antrag eines der Gläubiger, für deren vollstreckbare Forderungen sie gepfändet wurden, zu verkaufen.
(2) Der Antrag auf Bewilligung des Verkaufs ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Pfändung zu verbinden. Über diese Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.
(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch Art. VIII Z 34, RGBl. Nr. 118/1914)§ 264. Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. Das gilt nicht, wenn Gegenstand des Verkaufs eine der im § 321 genannten Forderungen ist (§§ 317 bis 319).
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Jul 1914 – 1 Jul 1996earlier wording