§ 14. Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Exekutionsantrag offenbar erhellt, dass bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen.
14 EO
Anwendung mehrerer Exekutionsmittel
The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 21.02.1978, 3Ob120/77Decision
… Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und die Zulässigkeit neuerlicher Exekutionsanträge ist im § 14 EO geregelt. Eine Häufung der Exekutionsmittel liegt nämlich auch dann vor, wenn in nacheinander eingebrachten …
21 Feb 1978 · JJT_19780221_OGH0002_0030OB00120_7700000_000
OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision
Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittels oder einzelner Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hinreicht. In …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000
OGH 18.06.1997, 3Ob2379/96sDecision
Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hinreicht. In unmittelbarer oder wenigstens …
18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02379_96S0000_000
OGH 11.07.1990, 3Ob83/90Decision
Nach § 14 EO ist die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel durchaus gestattet. Die Bewilligung der Exekution kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Exekutionsantrage offenbar erhellt, daß …
11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00083_9000000_000
OGH 17.06.1987, 3Ob56/87Decision
… Gemäß § 374 Abs. 2 EO können im Sicherungsverfahren wie gemäß § 14 EO gleichzeitig mehrere Exekutionshandlungen bewilligt werden. Die Beschränkung auf einzelne Sicherungsmittel ist nach § 402 EO in sinngemäßer Anwendung des § …
17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0030OB00056_8700000_000
OGH 26.07.1996, 1Ob10/96Decision
Gemäß § 14 Abs 1 erster Satz EO ist die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel gestattet. Um keine Kostenersatznachteile in Kauf nehmen zu müssen, ist der betreibende Gläubiger dazu sogar genötigt (§ 74 Abs 1 EO, § 41 …
26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB00010_9600000_000
OGH 13.09.1977, 3Ob97/77Decision
… kann der Gläubiger nach Willkür entscheiden, ob er ein schärferes oder ein milderes Exekutionsmittel ergreift; die §§ 14 und 27 EO beschränken nur die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und den Umfang der Vollstreckung. Dies gilt …
13 Sep 1977 · JJT_19770913_OGH0002_0030OB00007_7700000_000
OGH 19.09.1990, 3Ob95/90Decision
… steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang, wonach eine Anwendung der Bestimmungen der §§ 14, 27 Abs. 1 oder 41 Abs. 2 EO nur in Betracht kommt, wenn die Zulänglichkeit des anderen Exekutionsmittels (hier: …
19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00095_9000000_000
Changed on 1 Jul 2021
(1) § 14. Die gleichzeitige Anwendung mehrerer ExecutionsmittelExekutionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne ExecutionsmittelExekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem ExecutionsantrageExekutionsantrag offenbar erhellt, dass bereits eines oder mehrere der beantragten ExecutionsmittelExekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen.
(2) Ist eine Exekution auf eine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung anhängig, so ist zur Hereinbringung derselben Forderung eine Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann zu vollziehen, wenn
1. die Exekution nach § 294a erfolglos geblieben ist, weil der Dachverband der Sozialversicherungsträger die Anfrage des Gerichts nach § 294a nicht positiv beantwortet hat, oder
2. der Drittschuldner in seiner Erklärung die gepfändete Forderung nicht als begründet anerkannt oder keine Erklärung abgegeben hat oder
3. der betreibende Gläubiger den Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach Erhalt der Erklärung des Drittschuldners beantragt.
(3) Eine Exekution nach § 294a darf ein betreibender Gläubiger nach Bewilligung einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erst dann beantragen, wenn seit Bewilligung ein Jahr vergangen ist oder der betreibende Gläubiger glaubhaft macht, daß er erst nach seinem Antrag auf Exekution auf bewegliche körperliche Sachen erfahren hat, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290a zustehen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 2020 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Mar 1992 – 1 Jan 2020earlier wording