4 EO

Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen

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§ 4. Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2)

Hat die verpflichtete Partei im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich das bewegliche Vermögen, auf das Exekution geführt werden soll, befindet. Die Belegenheit von Geldforderungen richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Drittschuldners. Vermögensrechte (§§ 326 ff) gelten als an jenem Ort belegen, zu dem ihre stärkste Beziehung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 149.

  • OGH 17.12.2024, 3Nc72/24dDecision

    4.2. Der Gesetzgeber der GREx beabsichtigte, mit der Regelung des § 4 EO auch Unklarheiten bezüglich der inländischen Gerichtsbarkeit (internationalen Zuständigkeit) zu vermeiden. Es kann deshalb an die bisherige Judikatur angeknüpft …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0030NC00072_24D0000_001

  • OGH 18.12.1968, 3Ob134/68Decision

    … 859, gestützten Erläuterungen zu § 4 EO. im Kommentar von Neumann - Lichtblau[4] S. 170, 171, dürfe eine auch noch nicht rechtskräftige Exekutionsbewilligung, soweit sie die Begründung eines Pfand- oder Befriedigungsrechtes zur Folge …

    18 Dec 1968 · JJT_19681218_OGH0002_0030OB00134_6800000_000

  • OGH 12.05.2025, 3Nc12/25gDecision

    … eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind (RS0108569), ist hier im Hinblick auf § 4 Abs 1 EO gegeben (3 Nc 72/24d Rz 12).

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0030NC00012_25G0000_000

  • OGH 17.11.1982, 3Ob70/82Decision

    … Nur zur Entscheidung über einen derartigen Antrag wäre das Titelgericht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 EO zuständig gewesen. Der Antrag vom 20. 1. 1982 ist aber richtig als Strafvollzugsantrag iS des § 355 Abs. 1 Satz 2 EO zu qualifizieren, …

    17 Nov 1982 · JJT_19821117_OGH0002_0030OB00070_8200000_000

  • OGH 26.11.1980, 3Ob122/80Decision

    … a.). Eine solche individuelle Zuständigkeitsregelung enthält § 4 EO für die Exekutionsbewilligung hinsichtlich Titel- und Exekutionsgericht. Verstöße gegen diese überdies zwingende (§ 51 EO) Zuständigkeitsordnung unterliegen nicht …

    26 Nov 1980 · JJT_19801126_OGH0002_0030OB00122_8000000_000

  • OGH 27.11.1962, 3Ob166/62Decision

    27 Nov 1962 · JJT_19621127_OGH0002_0030OB00166_6200000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob393/97hDecision

    … nach § 355 EO bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Bewilligungs- und Exekutionsgerichts gemäß §§ 4 und 18 Z 4 EO nach dem Ort der Zustellung der Exekutionsbewilligung an die verpflichtete Partei an einer Abgabestelle gemäß …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00393_97H0000_000

  • OGH 26.04.1995, 3Ob113/94Decision

    … Exekutionstitel gegründet, dann sei das Gericht, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig war, gemäß § 4 Abs 1 Z 1 EO zur Exekutionsbewilligung zuständig. Gemäß § 4 Abs 2 EO könne zwar auch in diesen Fällen beim …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_000

  • OGH 19.12.1984, 3Ob55/84Decision

    … die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, beizubringen hat, entspricht der Regelung des § 4 Abs 2 EO, wonach um die Bewilligung der Exekution auch beim Exekutionsgericht angesucht werden kann, wenn dem Antrag eine …

    19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00055_8400000_000

  • OGH 14.06.1989, 3Ob50/89Decision

    Gemäß § 4 Abs.2 EO kann das Exekutionsgericht, das nicht Titelgericht ist, die Exekution auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 5 EO) nur bewilligen, wenn dem Antrag eine mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_0030OB00050_8900000_000