7 EO

Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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(1)

§ 7. Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind.

(2)

Vor Eintritt der Fälligkeit einer Forderung und vor Ablauf der in einem Urteil oder in einem anderen Exekutionstitel für die Leistung bestimmten Frist kann die Exekution nicht bewilligt werden. Ist der Fälligkeitstag oder das Ende der Leistungsfrist im Exekutionstitel weder durch Angabe eines Kalendertages, noch durch Angabe eines kalendermäßig feststehenden Anfangspunktes der Frist bestimmt, oder ist im Exekutionstitel die Vollstreckbarkeit des Anspruches von dem seitens des Berechtigten zu beweisenden Eintritte einer Tatsache, namentlich von einer vorangegangenen Leistung des Berechtigten abhängig gemacht, so muss der Eintritt der hienach für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden bewiesen werden.

(3)

Die gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist von dem Gericht, das sie erteilt hat, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten durch Beschluss aufzuheben. Der Beschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.

(4)

Ist die Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in § 1 Z 13 oder in § 3 Abs. 2 VVG angeführten Exekutionstitel gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt worden, so sind Anträge auf Aufhebung der Bestätigung bei jener Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.

(5)

Mit dem Antrag auf Aufhebung der Bestätigung kann der Antrag auf Einstellung (§ 39 Z 9) oder auf Aufschiebung (§ 42 Abs. 2) verbunden werden; diese Anträge sind, wenn sie nicht beim Exekutionsgericht gestellt werden, an dieses zur Erledigung zu leiten.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 10, BGBl. I Nr. 86/2021)

The 10 that are cited most themselves, of 1,391.

  • Zivilprozessordnung517Law

    … wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO). (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten. (3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn …

  • OGH Rechtssatz RS0001596, 3Ob70/35 u.a.Decision

    Das Verfahren über die Beschwerde nach § 7 Abs 3 EO ist ein selbständiges, nur dem Titelgerichte zustehendes Verfahren, wofür die Grundsätze des Verfahrens gelten, in dem der betreffende Exekutionstitel entstanden ist; die …

    12 Feb 1935 · JJR_19350212_OGH0002_0030OB00070_3500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000207, 3Ob38/69 u.a.Decision

    14 May 1969 · JJR_19690514_OGH0002_0030OB00038_6900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0000878, 6Ob159/71 u.a.Decision

    20 Oct 1971 · JJR_19711020_OGH0002_0060OB00159_7100000_001

  • OGH 21.02.2006, 5Ob261/05aDecision

    § 7 Abs 3 EO solle nicht dazu dienen einen strittigen Feststellungsprozess über in der Vergangenheit liegende Umstände, die eine Nichtigkeit im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) begründeten, zu ersetzen. Ein Antrag …

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00261_05A0000_000

  • OGH 25.06.1998, 8Ob104/97wDecision

    … der hinsichtlich der über die Wechselklage ergangenen Urteile erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 Abs 3 EO ein. Wie sich aus dem im Sachwalterschaftsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ergebe, sei der …

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00104_97W0000_000

  • OGH 25.06.2009, 2Ob232/08vDecision

    … Rechtsmittels führte es aus, die Beseitigung eines Aktenvermerks über die Rechtskraft einer Entscheidung sei in § 7 Abs 3 EO nicht geregelt; diese Bestimmung betreffe bloß die Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Da bei manchen …

    25 Jun 2009 · JJT_20090625_OGH0002_0020OB00232_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000217, 3Ob118/72 u.a.Decision

    … Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der …

    12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0030OB00118_7200000_001

  • OGH 15.01.1974, 3Ob224/73Decision

    Für Exekutionstitel auf "die staatliche Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe" entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO

    15 Jan 1974 · JJT_19740115_OGH0002_0030OB00224_7300000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob127/03zDecision

    … Klägerin auf neuerliche Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung sowie über die Kosten des Zwischenstreits nach § 7 Abs 3 EO nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00127_03Z0000_000