1 VVG

Allgemeine Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2014cited 713×
(1)

§ 1. Vorbehaltlich des § 3 Abs. 3 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden

1.

die Vollstreckung der von ihnen selbst und von den ihnen übergeordneten Behörden erlassenen Bescheide;

2.

soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist,

a)

die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide;

b)

die Vollstreckung der von Gemeindebehörden – ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut – erlassenen Bescheide auf Ersuchen dieser Behörden;

3.

die Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse;

4.

die Einbringung von Geldleistungen, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

(2)

Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, gilt Abs. 1 Z 1 bis 3 auch für die Landespolizeidirektionen in den Angelegenheiten ihres sachlichen Wirkungsbereiches.

(3)

Die öffentlichen Abgaben und Beiträge und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen werden, soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben geltenden Vorschriften von den hiezu berufenen Organen eingebracht.

The 10 that are cited most themselves, of 713.

  • Exekutionsordnung7Law

    … Der Beschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. (4) Ist die Bestätigung der Vollstreckbarkeit für einen der in § 1 Z 13 oder in § 3 Abs. 2 VVG angeführten Exekutionstitel gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt worden, so sind Anträge …

  • VwGH 27.04.2006, 2005/07/0137Decision

    … dazu etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, zu § 1 VVG E 11 und 40 ff zitierte hg. Judikatur).

    27 Apr 2006 · JWT_2005070137_20060427X00

  • VwGH 22.02.2001, 2000/07/0254Decision

    22 Feb 2001 · JWT_2000070254_20010222X00

  • VwGH 24.04.1995, 93/10/0035Decision

    24 Apr 1995 · JWT_1993100035_19950424X00

  • VwGH 18.04.1994, 94/10/0036Decision

    18 Apr 1994 · JWT_1994100036_19940418X00

  • VwGH 19.08.1993, 93/06/0078Decision

    19 Aug 1993 · JWT_1993060078_19930819X00

  • VwGH 23.04.1991, 91/07/0014Decision

    23 Apr 1991 · JWT_1991070014_19910423X00

  • VwGH 25.02.2005, 2004/05/0279Decision

    25 Feb 2005 · JWT_2004050279_20050225X00

  • VwGH 03.08.1995, 95/10/0067Decision

    3 Aug 1995 · JWT_1995100067_19950803X00

  • VwGH 19.05.1994, 92/07/0070Decision

    19 May 1994 · JWT_1992070070_19940519X00