1a VVG

In forcesince 1 Mar 2013cited 18×
(1)

§ 1a. Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1.

wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2.

wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2)

Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3)

Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300Decision

    … für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. ..." § 1a VVG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet: "§ 1a. (1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im …

    20 Nov 2018 · JWT_2017050300_20181120L00

  • VwGH 13.02.2019, Ra 2019/05/0002Decision

    … 132 Abs 3 B-VG), auch beizeiten durchzusetzen. Zwar räumt § 1a Abs. 2 VVG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 dem Berechtigten (hier: dem Nachbarn, vgl. dazu VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300) nunmehr ein Antragsrecht als betreibendem …

    13 Feb 2019 · JWT_2019050002_20190213L00

  • VwGH 26.09.2019, Ra 2019/04/0115Decision

    … sie im Falle ihres Obsiegens nicht die Möglichkeit habe, einen Vollstreckungstitel zu erwirken, den sie dann nach § 1a Abs. 2 VVG auch vollstrecken lassen könne, erscheine "die faktische Effizienz der Revision vor dem Hintergrund der …

    26 Sep 2019 · JWT_2019040115_20190926L00

  • VfGH 07.10.2020, G164/2020Decision

    … Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen ein öffentliches Interesse besteht, das unter anderem in dem in §1a Abs3 VVG festgelegten Amtswegigkeitsprinzip bei der Durchführung verwaltungsrechtlicher Vollstreckungen seinen …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00164_00

  • VwGH 29.10.2024, Fr 2024/06/0002Decision

    … § 1a Abs. 1 Z 1 VVG) und somit auch nicht als belangte Behörde Partei vor dem Verwaltungsgericht (vgl. § 18 VwGVG). Darüber hinaus kommt als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neben dem Verpflichteten nur allenfalls der …

    29 Oct 2024 · JWT_2024060002_20241029F00

  • VwGH 09.11.2023, Ra 2023/04/0109Decision

    … des VwGH vom 13.2.2019, Ra 2019/05/0002) - nicht die Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel zu erwirken, den sie nach § 1a Abs. 2 VVG auch vollstrecken lassen könnte. Die mitbeteiligte Partei könnte trotz der Revision weitere …

    9 Nov 2023 · JWT_2023040109_20231109L00

  • VwGH 22.10.2021, Ra 2020/02/0180Decision

    Gemäß § 1a Abs. 1 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen oder über Ersuchen der Titelbehörde einzuleiten. Abs. 2 par. cit. …

    22 Oct 2021 · JWT_2020020180_20211022L00

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2024/06/0002Decision

    … § 1a Abs. 1 Z 1 VVG) und somit auch nicht als belangte Behörde Partei vor dem Verwaltungsgericht (vgl. § 18 VwGVG). Darüber hinaus kommt als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neben dem Verpflichteten nur allenfalls der …

    29 Oct 2024 · JWR_2024060002_20241029F02

  • VwGH Rechtssatz, Fr 2024/06/0002Decision

    … 1 Z 2 lit. b VVG (vgl. dazu auch § 1a Abs. 1 Z 2 VVG).

    29 Oct 2024 · JWR_2024060002_20241029F01

  • VfGH Rechtssatz, G164/2020Decision

    … Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Verpflichtungen ein öffentliches Interesse besteht, das unter anderem in dem in §1a Abs3 VVG festgelegten Amtswegigkeitsprinzip bei der Durchführung verwaltungsrechtlicher Vollstreckungen seinen …

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00164_01