2 VVG

In forcesince 1 Jan 2012cited 385×
(1)

§ 2. Bei der Handhabung der in diesem Bundesgesetz geregelten Zwangsbefugnisse haben die Vollstreckungsbehörden an dem Grundsatz festzuhalten, daß jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist.

(2)

Geldleistungen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notwendige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 385.

  • VwGH 17.12.1991, 91/07/0121Decision

    … Schließlich habe die Behörde auch den in § 2 VVG verankerten Grundsatz verletzt, daß jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden sei.

    17 Dec 1991 · JWT_1991070121_19911217X00

  • VwGH 28.05.2013, 2011/05/0139Decision

    Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG könne nicht dazu führen, dass von der Vollstreckung des Titelbescheides überhaupt abgesehen werde. Die Ersatzvornahme stelle das im VVG zur Erbringung vertretbarer Leistungen ausdrücklich …

    28 May 2013 · JWT_2011050139_20130528X00

  • VwGH 12.03.1992, 91/06/0219Decision

    12 Mar 1992 · JWT_1991060219_19920312X00

  • VwGH 21.03.2013, 2011/06/0151Decision

    … Anordnung der Kostenvorauszahlung führte der Beschwerdeführer aus, diese widerspreche dem Schonungsprinzip gemäß § 2 Abs. 1 VVG. Dieses sei im gegenständlichen Fall nicht so auszulegen, einen Abriss isoliert zu betrachten und in …

    21 Mar 2013 · JWT_2011060151_20130321X00

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0173Decision

    … April 2005, 2003/05/0238, mwN). Das Schonungsprinzip des § 2 Abs 1 VVG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030173_20131219X00

  • VwGH 20.10.2005, 2003/06/0191Decision

    … hält den angefochtenen Bescheid deshalb für rechtswidrig, weil die belangte Behörde das "Schonungsprinzip" des § 2 VVG nicht berücksichtigt habe. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diesen Fall beträfen, erscheine das …

    20 Oct 2005 · JWT_2003060191_20051020X00

  • VwGH 07.11.1995, 95/05/0260Decision

    7 Nov 1995 · JWT_1995050260_19951107X00

  • VwGH 25.01.2005, 2001/06/0169Decision

    … Erkenntnis vom 20. April 1995, Zl. 94/06/0240, zum "Schonungsprinzip" des § 2 Abs. 1 VVG ausgesprochen, dass die Vorauszahlung der Kosten nur gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten …

    25 Jan 2005 · JWT_2001060169_20050125X00

  • VwGH 18.03.1994, 91/07/0162Decision

    … Anträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz, auf ihre eigenen Entsorgungsmaßnahmen, auf das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG und auf das Fehlen von Gefahr im Verzug darzutun versucht, genügt es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, …

    18 Mar 1994 · JWT_1991070162_19940318X00

  • VwGH 09.04.1992, 92/06/0049Decision

    Das vom Beschwerdeführer zitierte "Schonungsprinzip" des § 2 Abs. 1 VVG, wonach bei Handhabung der im Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelten Zwangsbefugnisse die Vollstreckungsbehörden an dem Grundsatz festzuhalten haben, das …

    9 Apr 1992 · JWT_1992060049_19920409X00