42 EO

Aufschiebung der Exekution

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(1)

§ 42. Die Aufschiebung (Hemmung) der Exekution kann auf Antrag angeordnet werden:

1.

wenn eine Klage auf Ungültig- oder Unwirksamerklärung oder auf Aufhebung eines der im § 1 angeführten, einer bewilligten Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitels erhoben wird;

2.

wenn in Bezug auf einen der im § 1 angeführten Exekutionstitel die Wiederaufnahme des Verfahrens oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt oder wenn die Aufhebung eines Schiedsspruches (§ 1 Z 16) im Klagewege beantragt wird;

2a.

wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4 ZPO) erhoben worden ist;

3.

wenn gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 8 und 10 oder § 40 die Einstellung der Exekution beantragt wird;

4.

wenn die Exekution wegen eines Anspruches stattfindet, der von einer Zug um Zug zu bewirkenden Gegenleistung des betreibenden Gläubigers abhängig ist, und der Gläubiger weder die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat, noch dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen bereit ist;

5.

wenn Einwendungen nach den §§ 35 oder 36 gerichtlich geltend gemacht werden oder Klage nach § 37 erhoben wird, wenn aus anderen Gründen auf Unzulässigerklärung der Exekution geklagt wird (§ 39 Abs. 1 Z 5) oder wenn Einwendungen gegen den Anspruch bei der Behörde erhoben werden, von welcher einer der in § 1 Z 10 und 12 bis 14 angeführten Exekutionstitel ausgegangen ist;

6.

wenn eine Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger (§ 813 a. b. G. B.) bewilligt wird;

7.

wenn der die Exekution bewilligende Beschluss des Gerichtes mittels Rekurs angefochten wird;

8.

wenn gegen einen Vorgang des Exekutionsvollzugs Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderliche Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten nicht unverzüglich stattfinden kann (§ 68);

9.

wenn die Aufhebung oder Abänderung der rechtskräftigen Vollstreckbarerklärung beantragt wird;

10.

wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.

(2)

Die Aufschiebung der Exekution kann ferner in den Fällen des § 7 Abs. 3 und 4, auf Begehren der Stelle, der die Aufhebung obliegt, oder auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden.

(3)

Die Anträge auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und auf Aufschiebung der Exekution können miteinander verbunden werden. Ist das Gericht, bei dem die Anträge eingebracht wurden, nur für einen Antrag zuständig, so hat es den anderen Antrag an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 515.

  • Zivilprozessordnung8Law

    (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …

  • Mietrechtsgesetz35Law

    … oder eines Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so ist auf seinen Antrag die Räumungsexekution aufzuschieben (§ 42 EO), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die so …

  • OGH 11.12.1973, 3Ob192/73Decision

    … ist allerdings den Ausführungen des Rekursgerichtes, daß auch bei Vorliegen eines Aufschiebungsgrundes nach § 42 EO die Frage, ob die Exekution aufzuschieben ist, immer von der Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aktion des …

    11 Dec 1973 · JJT_19731211_OGH0002_0030OB00192_7300000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision

    … die Exekutionstitel" gestützt würden, seien sie zurückzuweisen, weil § 36 EO solche Einwendungen nicht kenne und § 42 Abs 1 Z 5 EO daher nicht zum Tragen komme. Unzulässig seien schließlich auch die Anträge der verpflichteten …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0001979, 3Ob142/64 u.a.Decision

    … der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit …

    16 Dec 1964 · JJR_19641216_OGH0002_0030OB00142_6400000_002

  • OGH 31.03.2005, 3Ob7/05hDecision

    … § 42 Abs 1 Z 4 EO räumt dem Verpflicheten die Möglichkeit ein, die Aufschiebung der Exekution zu erwirken, wenn in einem Fall des § 8 Abs 1 EO der Betreibende weder die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt hat, noch dieselbe zu …

    31 Mar 2005 · JJT_20050331_OGH0002_0030OB00007_05H0000_000

  • OGH 21.10.1998, 3Ob223/98kDecision

    … Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO sei gegeben, weil die Exszindierungsklage der Aufschiebungswerber nicht vornherein offenbar aussichtslos sei. Die Bescheinigung des behaupteten Vermögensnachteils sei nicht erforderlich, weil …

    21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_0030OB00223_98K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002495, 3Ob137/73 u.a.Decision

    TE OGH 1982-01-20 3 Ob 7/82 Auch; Beisatz: Hier: Vollzahlung ohne Hinweis auf Aufschiebungsgrund (§ 42 Abs 1 Z 7 EO). (T21)

    28 Aug 1973 · JJR_19730828_OGH0002_0030OB00137_7300000_002

  • OGH 21.08.2013, 3Ob163/13mDecision

    … weil der Verpflichtete in seiner beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die er zur Begründung seines auf § 42 Abs 1 Z 1 EO gestützten Aufschiebungsantrags heranzog, nur auf den behaupteten gemeinsamen Irrtum der Parteien über …

    21 Aug 2013 · JJT_20130821_OGH0002_0030OB00163_13M0000_000

  • OGH 26.06.1996, 3Ob2142/96pDecision

    … des Obersten Gerichtshofs kann die Aufschiebung der Exekution, von dem im § 44 Abs 3 EO besonders geregelten Fall des § 42 Abs 1 Z 2 a EO abgesehen, nur dann abgelehnt werden, wenn die Verfahrenshandlung, auf die der Aufschiebungsantrag …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0030OB02142_96P0000_000