280 EO

Neuerlicher Verwertungsversuch

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(1)

§ 280. Die Auktionshalle und das Versteigerungshaus können von Amts wegen die Gegenstände, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erzielt wurde, binnen einem Monat, bei Gegenständen nach § 274 Abs. 2 innerhalb von sechs Monaten nach dem Versteigerungstermin an Käufer, die sich in der Auktionshalle bzw. im Versteigerungshaus melden, ohne Verständigung der Parteien aus freier Hand verkaufen. Die Bestimmungen über das geringste Gebot sind anzuwenden.

(2)

Für Gegenstände, für die bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erzielt wurde, ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers ein weiterer Versteigerungstermin festzulegen. Wird auch hiebei das geringste Gebot nicht erzielt, so ist von Amts wegen ein weiterer Versteigerungstermin festzulegen.

(3)

Meldet sich im Versteigerungstermin eine Person, die ein Interesse am Erwerb eines Gegenstands, für den bei der Versteigerung das geringste Gebot nicht erzielt wurde, hat, so ist der Gegenstand im selben Termin neuerlich auszubieten.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH 16.01.1980, 3Ob38/79Decision

    … 2 EO sinngemäß auch beim Freihandverkauf nach § 280 Abs. 1 EO. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, dem Käufer eine Frist zum Erlag des Kaufpreises zu geben (vgl. Heller - Berger - Stix, 1797), auch die Gewährung einer kurzen …

    16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0030OB00038_7900000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision

    Diese Bestimmung wurde - ebenso wie die im § 280 Abs 2 EO für den Fall der Anordnung des Verkaufes aus freier Hand getroffene vergleichbare Regelung - durch die 6.Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 geschaffen. Aus den Erläuternden …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000

  • Strafprozeßordnung 1975377Law

    … Die Verwertung hat durch öffentliche Versteigerung (§ 274 EO) oder bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 oder § 326 EO bezeichneten Voraussetzungen auf die dort vorgesehene Weise zu erfolgen. In den Fällen des § 268 EO ist auch …

  • OGH 24.10.1984, 3Ob108/84Decision

    … worden war, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet und aus freier Hand verkauft werden (§ 280 Abs 2 EO). Der auf das damals bevorstehende Verkaufsverfahren abgestellte Überstellungsantrag der betreibenden Partei …

    24 Oct 1984 · JJT_19841024_OGH0002_0030OB00108_8400000_000

  • OGH 05.06.1953, 2Ob197/53Decision

    5 Jun 1953 · JJT_19530605_OGH0002_0020OB00197_5300000_000

  • OGH 14.11.1984, 3Ob135/84Decision

    … 6. 1984 um einen Freihandverkaufstermin gehandelt habe, so dass es sich formal um einen nach § 280 Abs 2 Satz 6 EO nicht anfechtbaren Einstellungsbeschluss im Sinne des 4. Satzes dieser Gesetzesstelle handle.

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00135_8400000_000

  • OGH 08.10.1954, 2Ob667/54Decision

    Das Erstgericht ordnete nach fruchtloser Versteigerung gemäß § 280 Abs. 2 EO. den Freihandverkauf an. Nach Namhaftmachung von Freihandkäufern durch die betreibende Partei trug das Erstgericht dem Vollstreckungsorgan die Vollziehung des …

    8 Oct 1954 · JJT_19541008_OGH0002_0020OB00667_5400000_000

  • OGH 29.06.1983, 1Ob604/83Decision

    … nicht aus einer Zwangsversteigerung stammen, auch der bei einer anderweitigen Verwertung (Verkauf aus freier Hand; § 280 EO) erzielte und eingegangene Preis bleibt mit dem gesetzlichen Pfandrecht belastet (Jud. 156 alt). Es muß sich aber …

    29 Jun 1983 · JJT_19830629_OGH0002_0010OB00604_8300000_000

  • OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision

    … vorkommenden Bestimmungen, die nach der Absicht des Gesetzgebers nicht als Ermessensbestimmungen auszulegen sind (vgl §§ 47 Abs 3, 271 und 280 Abs 1 und 2 EO und die Ausführungen hiezu bei Pollak System[2], 846, Neumann - Lichtblau[4], …

    20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000

  • OGH 26.09.1951, 3Ob451/51Decision

    … ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen Verkauf im Sinne der §§ 271, 280 EO. gleichzuhalten und daher kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und dem Freihandkäufer.

    26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0030OB00451_5100000_000