The 10 that are cited most themselves, of 80.
OGH 16.01.1980, 3Ob38/79Decision
… 2 EO sinngemäß auch beim Freihandverkauf nach § 280 Abs. 1 EO. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, dem Käufer eine Frist zum Erlag des Kaufpreises zu geben (vgl. Heller - Berger - Stix, 1797), auch die Gewährung einer kurzen …
16 Jan 1980 · JJT_19800116_OGH0002_0030OB00038_7900000_000
OGH 20.10.1993, 3Ob166/93Decision
Diese Bestimmung wurde - ebenso wie die im § 280 Abs 2 EO für den Fall der Anordnung des Verkaufes aus freier Hand getroffene vergleichbare Regelung - durch die 6.Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 geschaffen. Aus den Erläuternden …
20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00166_9300000_000
Strafprozeßordnung 1975377Law
… Die Verwertung hat durch öffentliche Versteigerung (§ 274 EO) oder bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 oder § 326 EO bezeichneten Voraussetzungen auf die dort vorgesehene Weise zu erfolgen. In den Fällen des § 268 EO ist auch …
OGH 24.10.1984, 3Ob108/84Decision
… worden war, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet und aus freier Hand verkauft werden (§ 280 Abs 2 EO). Der auf das damals bevorstehende Verkaufsverfahren abgestellte Überstellungsantrag der betreibenden Partei …
24 Oct 1984 · JJT_19841024_OGH0002_0030OB00108_8400000_000
OGH 05.06.1953, 2Ob197/53Decision
5 Jun 1953 · JJT_19530605_OGH0002_0020OB00197_5300000_000
OGH 14.11.1984, 3Ob135/84Decision
… 6. 1984 um einen Freihandverkaufstermin gehandelt habe, so dass es sich formal um einen nach § 280 Abs 2 Satz 6 EO nicht anfechtbaren Einstellungsbeschluss im Sinne des 4. Satzes dieser Gesetzesstelle handle.
14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00135_8400000_000
OGH 08.10.1954, 2Ob667/54Decision
Das Erstgericht ordnete nach fruchtloser Versteigerung gemäß § 280 Abs. 2 EO. den Freihandverkauf an. Nach Namhaftmachung von Freihandkäufern durch die betreibende Partei trug das Erstgericht dem Vollstreckungsorgan die Vollziehung des …
8 Oct 1954 · JJT_19541008_OGH0002_0020OB00667_5400000_000
OGH 29.06.1983, 1Ob604/83Decision
… nicht aus einer Zwangsversteigerung stammen, auch der bei einer anderweitigen Verwertung (Verkauf aus freier Hand; § 280 EO) erzielte und eingegangene Preis bleibt mit dem gesetzlichen Pfandrecht belastet (Jud. 156 alt). Es muß sich aber …
29 Jun 1983 · JJT_19830629_OGH0002_0010OB00604_8300000_000
OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision
… vorkommenden Bestimmungen, die nach der Absicht des Gesetzgebers nicht als Ermessensbestimmungen auszulegen sind (vgl §§ 47 Abs 3, 271 und 280 Abs 1 und 2 EO und die Ausführungen hiezu bei Pollak System[2], 846, Neumann - Lichtblau[4], …
20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000
OGH 26.09.1951, 3Ob451/51Decision
… ist, durch den von der Gesellschaft namhaft gemachten Käufer ist einem freihändigen Verkauf im Sinne der §§ 271, 280 EO. gleichzuhalten und daher kein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und dem Freihandkäufer.
26 Sep 1951 · JJT_19510926_OGH0002_0030OB00451_5100000_000