The 10 that are cited most themselves, of 13.
Strafprozeßordnung 1975377Law
… In den Fällen des § 268 EO ist auch ein Freihandverkauf zulässig. Der Kaufpreis ist beim Strafgericht zu erlegen, zugleich ist eine genaue Beschreibung jedes verkauften Gegenstands oder Vermögenswerts und der erzielte Erlös auf die in …
OGH 11.02.1953, 1Ob96/53Decision
Die Exekutionsordnung läßt, wie besonders aus § 268 EO. hervorgeht, die Exekution auf Ansprüche, die in irgendeiner Form an ein Papier gebunden sind und nicht zu den Sonderfällen des § 296 EO. gehören, auf dem Weg der …
11 Feb 1953 · JJT_19530211_OGH0002_0010OB00096_5300000_000
OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision
… normierte Gewährleistungsausschluss auch auf den Freihandverkauf anwendbar sei (Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 § 268 EO Rz 12 mwN auch zu gegenteiligen Meinungen).
22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000
Vollzugs- und Wegegebührengesetz9Law
… die Versteigerung nach § 270 EO, 5. einen Verkauf nach den §§ 268, 280 oder 281 EO, 6. die Übergabe nach § 271 EO, 7. die Einleitung oder Aufhebung einer Verwahrung, 8. eine Überstellung von Fahrnissen außerhalb der Einleitung …
OGH 05.07.2001, 6Ob99/01dDecision
… § 26 ÜbG), der schon in anderen gesetzlichen Bestimmungen der österr. Rechtsordnung (z.B. § 268 Abs. 1 EO) seinen Niederschlag gefunden habe. Die Ungleichbehandlung von Berechtigten aus börsenotierten und nicht börsenotiertem …
5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_0060OB00099_01D0000_000
OGH 27.09.1988, 4Ob78/88Decision
… Unter "Freihandverkauf" werde nicht nur eine Art der exekutiven Verwertung nach § 268 EO verstanden. § 1221 BGB, auf den Artikel 8 Nr. 14 EVHGB verweise, sehe unter bestimmten Voraussetzungen einen Freihandverkauf zwecks privater …
27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_0040OB00078_8800000_000
OGH 27.09.1988, 4Ob63/88Decision
… vertrat es die Rechtsansicht, daß unter "Freihandverkauf" nicht nur eine Art der exekutiven Verwertung nach § 268 EO verstanden werde. § 1221 BGB, auf den Art. 8 Nr. 14 EVHGB verweise, sehe unter bestimmten Voraussetzungen einen …
27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_0040OB00063_8800000_000
OGH 29.09.2022, 3Ob118/22gDecision
… In den Fällen des § 268 EO ist auch ein Freihandverkauf zulässig. Der Kaufpreis ist beim Strafgericht zu erlegen.
29 Sep 2022 · JJT_20220929_OGH0002_0030OB00118_22G0000_000
OGH 14.11.1984, 3Ob135/84Decision
… genannten Pfandgegenstände „gemäß §§ 200 Z 3, 282 EO ein, da im führenden Akt E 192/84 auch schon der gemäß § 268 EO für den 30. 4. 1984 angeordnet gewesene Freihandverkauf ergebnislos geblieben und zum Verkauf vom 12. 6. 1984 …
14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00135_8400000_000
OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision
… 346 EO erfolgen könne; die Befriedigung des betreibenden Gläubigers werde durch den Verkauf der Wertpapiere iS des § 268 EO herbeigeführt werden, so daß die von der Beklagten angenommene Gefahr einer Befriedigung des betreibenden …
21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000