283 EO

Verwendung des Verkaufserlöses

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(1)

§ 283. Aus dem bei der Versteigerung erzielten Erlöse, einschließlich des vom säumigen Meistbietenden gemäß § 278 geleisteten Ersatzes, hat das Vollstreckungsorgan, wenn die Exekution nur zu Gunsten desjenigen Gläubigers geführt wird, dem nach Inhalt der Pfändungsakten das alleinige Pfandrecht an den verkauften Gegenständen zusteht, diesem Gläubiger den nach Abzug der Versteigerungs- und Schätzungskosten erübrigenden, zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren erforderlichen Betrag zu übergeben.

(2)

Bei verzinslichen Forderungen sind die Zinsen, soweit sie nicht verjährt sind, bis zum Versteigerungstermin zu berechnen.

(3)

Die Ausfolgung dieser Beträge an den betreibenden Gläubiger gilt als Zahlung des Verpflichteten.

(4)

Ein etwa verbleibender Rest ist, sofern nicht ein nachfolgender Pfandgläubiger inzwischen darauf gegriffen hat, dem Verpflichteten auszufolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 15.12.1999, 6Ob167/99yDecision

    … Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand (3 Ob 486/57; RS0050741). Die Veräußerung einer mit Pfandrechten überbelasteten …

    15 Dec 1999 · JJT_19991215_OGH0002_0060OB00167_99Y0000_000

  • OGH 28.02.2000, 3Ob207/99hDecision

    … auf § 76 Abs 4 GmbHG gewöhnlich durch Verkauf zu verwerten sind (MGA13 E 2 zu § 32), wobei die Vorschriften der §§ 283 bis 287 EO sinngemäß anzuwenden sind, von der Rechtsprechung zur Bewertung von Fahrnissen abzuweichen.

    28 Feb 2000 · JJT_20000228_OGH0002_0030OB00207_99H0000_000

  • OGH 21.03.1951, 2Ob179/51Decision

    21 Mar 1951 · JJT_19510321_OGH0002_0020OB00179_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050741, 3Ob486/57 u.a.Decision

    … Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) nicht zu erwarten stand.

    16 Oct 1957 · JJR_19571016_OGH0002_0030OB00486_5700000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz409Law

    … berufen ist. (2) Auf die pfandweise Beschreibung ist vom Vollstrecker vor Ausfolgung des Verkaufserlöses nach § 283 EO., vom Richter bei Anordnung der Verteilungstagsatzung Bedacht zu nehmen.

  • OGH 30.04.2002, 1Ob201/01tDecision

    … die Ausfolgung des Bargelds an den betreibenden Gläubiger macht ihn zum Eigentümer, wie das völlig eindeutig aus § 283 Abs 3 EO folgt (SZ 10/297; SZ 13/240, anders, aber unzutreffend ZBl 1930/244). Ebensowenig erlangt der betreibende …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00201_01T0000_000

  • OGH 21.07.2004, 3Ob64/04iDecision

    … Verkauf veräußerlicher Rechte, wozu auch ein Geschäftsanteil einer GmbH zählt, lediglich auf die Vorschriften der §§ 283 bis 287 EO verweisen (sinngemäße Anwendung der Verwertungsvorschriften in der Fahrnisexekution), darin aber …

    21 Jul 2004 · JJT_20040721_OGH0002_0030OB00064_04I0000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob174/02pDecision

    … eines Erlags bei Gericht) Exekution geführt werden kann - wesentlich, wem der Erlös der Exekution auszufolgen ist (§ 283 EO) bzw wer einen Teilnahmeanspruch im Verteilungsverfahren (nach §§ 285 f EO) hat. Da es dem Exekutionstitel …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00174_02P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087047, 3Ob186/94 u.a.Decision

    TE OGH 2000-02-28 3 Ob 207/99h Beisatz: §§ 283 bis 287 EO sind sinngemäß anzuwenden. (T1)

    8 Nov 1995 · JJR_19951108_OGH0002_0030OB00186_9400000_002

  • OGH 14.07.1958, 3Ob297/58Decision

    … den Antrag, die für den 13. Jänner 1958 angeordnete Verteilungstagsatzung abzuberaumen, gemäß § 283 EO. vorzugehen und aus dem Erlös in erster Linie ihr zu Handen ihres Anwaltes die ihr zukommenden Beträge zu übermitteln.

    14 Jul 1958 · JJT_19580714_OGH0002_0030OB00297_5800000_000