261 EO

Vorgefundenes Bargeld

In forcesince 27 Jul 2021cited 22×
(1)

§ 261. Das Vollstreckungsorgan hat vorgefundenes Geld in Verwahrung zu nehmen, und wenn die Pfändung zu Gunsten eines einzigen Gläubigers stattfindet, nach Maßgabe des zu vollstreckenden Anspruches an diesen Gläubiger gegen Quittung abzuliefern. Die Wegnahme des Geldes durch das Vollstreckungsorgan gilt in diesem Fall als Zahlung des Verpflichteten.

(2)

Ist das Vollstreckungsorgan über die Höhe des dem betreibenden Gläubiger gebührenden Betrages oder in Ansehung der dem Gläubiger bei Ausfolgung des Geldes abzufordernden Schuldurkunden oder der auf letzteren vorzunehmenden Abschreibungen im Zweifel, so hat es vor Ausfolgung des Geldes die Weisung des Exekutionsgerichtes einzuholen.

(3)

Für die Berechnung des Wertes von Münzen und ausländischen Geldzeichen ist der an der nächstgelegenen Börse amtlich notierte Kurs des Pfändungstages maßgebend.

(4)

Erfolgt die Pfändung zu Gunsten mehrerer Gläubiger (§ 256 Abs. 3), so ist das vorgefundene Geld vom Vollstreckungsorgan bei Gericht zu erlegen und vom Exekutionsgericht, nach Beschaffenheit des Falles, abgesondert oder zugleich mit dem Erlös der gepfändeten Sachen zu verteilen. Eine abgesonderte Verteilung ist nach den für die Verteilung des Verkaufserlöses geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

(5)

Behauptet der Verpflichtete oder sonst eine bei der Pfändung anwesende Person, dass ein Umstand vorliegt, dessen Geltendmachung zur Aufschiebung der Exekution führen kann, so ist das vorgefundene Geld in jedem Falle zunächst gerichtlich zu erlegen und damit nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren; es darf aber vor Ablauf von acht Tagen nicht ausgefolgt werden. Das Vollstreckungsorgan hat bei Vornahme der Pfändung die Anwesenden auf diese Frist aufmerksam zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 07.02.1972, 6Ob131/71Decision

    Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlaß einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar

    7 Feb 1972 · JJT_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_000

  • OGH 30.04.2002, 1Ob201/01tDecision

    … Nach § 261 Abs 1 EO gilt die Wegnahme des bei dem Verpflichteten vorgefundenen Geldes nur dann als Zahlung (arg. "in diesem Falle"), wenn der Geldbetrag unmittelbar nach der Wegnahme dem betreibenden Gläubiger ausgehändigt wird. Nur in …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00201_01T0000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob58/06kDecision

    … Im Schrifttum wird ferner darauf hingewiesen, dass nach § 261 Abs 1 EO die Wegnahme von Geld durch das Vollstreckungsorgan im Fall der Pfändung zu Gunsten eines einzigen Gläubigers als (Teil-)Zahlung des Verpflichteten wirkt. Der …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00058_06K0000_000

  • OGH 20.05.2015, 3Ob82/14aDecision

    … Geld durch den Gerichtsvollzieher zugunsten eines einzigen Gläubigers wirke als (Teil-)Zahlung des Verpflichteten (§ 261 Abs 1 EO). Eine auf diese Weise exekutiv erwirkte Zahlung könne vom betreibenden Gläubiger auch dann nicht …

    20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0030OB00082_14A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003845, 6Ob131/71 u.a.Decision

    1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder …

    7 Feb 1972 · JJR_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_001

  • OGH 15.04.1993, 6Ob508/93Decision

    … Es ist also nicht nur die Befriedigung des Gläubigers durch Meistbotverteilung oder Geldabnahme nach § 261 EO, sondern auch die Zahlung des Drittschuldners nach Überweisung zur Einziehung als kongruente Deckung zu beurteilen. …

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_0060OB00508_9300000_000

  • OGH 22.10.2001, 1Ob112/01dDecision

    Eine im Zuge einer Exekution vorgenommene zwangsweise Abnahme vorgefundenen Bargelds nach § 261 EO und dessen Zuweisung mit rechtskräftigem Verteilungsbeschluss oder eine - dem vorliegenden Fall vergleichbare - aus Anlass einer Pfändung …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00112_01D0000_000

  • OGH 05.05.2020, 3Ob179/19yDecision

    … auch Lehrmeinungen (Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB-ON1.04 § 1416 Rz 23; Mohr in Angst/Oberhammer³ § 261 EO Rz 5).

    5 May 2020 · JJT_20200505_OGH0002_0030OB00179_19Y0000_000

  • Regelung der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieher…5Law

    … Berechnung des unpfändbaren Teiles des beim Vollzug vorgefundenen Bargeldes (§§ 251 Z 7, 261 der Exekutionsordnung); 5. Durchführung einer schwierigen Berechnung der Gerichtsgebühren und der Kosten der Exekution (§ 74 Abs. 1 der …

  • Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v45Law

    … Berechnung des unpfändbaren Teils des beim Vollzug vorgefundenen Bargelds (§ 250 Abs. 1 Z 5 und § 261 EO); 6. Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einer natürlichen Person; 7. Abfertigung einer Note über die Poststraße zu einem …