§ 263. Hat der betreibende Gläubiger eine bewegliche körperliche Sache des Verpflichteten in seiner Gewahrsame, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für die zu vollstreckende Forderung zusteht, so kann der Verpflichtete, soweit diese Forderung durch die Sache gedeckt ist, beim Exekutionsgericht die Einschränkung der Pfändung auf diese Sache beantragen. Besteht das Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des betreibenden Gläubigers, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn auch diese Forderung durch die Sache gedeckt ist.
263 EO
Einschränkung der Pfändung
The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 13.11.1985, 1Ob647/85Decision
… Dem § 777 dZPO entspricht im österreichischen Recht die Regelung des § 263 EO (vgl. Ehrenzweig aaO 454 FN 53), wonach der Verpflichtete beim Exekutionsgericht die Einschränkung der Pfändung beantragen kann, wenn der betreibende …
13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0010OB00647_8500000_000
OGH 26.06.1991, 3Ob14/91Decision
Im § 96 EO und im § 263 EO findet sich zwar eine Regelung für die Einschränkung einer Exekution, die durch nur ein bestimmtes Exekutionsmittel geführt wird; die Exekutionsordnung enthält aber keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00014_9100000_000
OGH 31.08.1964, 3Ob74/64Decision
… Überpfändung obliegt und dem Verpflichteten die Möglichkeit offensteht, durch rechtzeitige Einschränkungsanträge (§ 263 EO) von sich aus einen ihn aus einer Überpfändung treffenden Schaden abzuwenden.
31 Aug 1964 · JJT_19640831_OGH0002_0030OB00074_6400000_000
OGH 10.11.1998, 4Ob288/98aDecision
… Aus ihr folgt aber ebenso wie aus den §§ 41, 96 und 263 EO die Absicht des Gesetzgebers, daß der Verpflichtete in der Verfügung über sein Vermögen nicht in einem größeren Maß gehindert werden soll, als es der Zweck der Exekution, …
10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_0040OB00288_98A0000_000
OGH 26.06.1991, 3Ob29/91Decision
… Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie § 14, § 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 199 Abs 2, § 201 Abs 1 oder § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt …
26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00029_9100000_000
OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision
… Die Bestimmung entspricht dem auch in den §§ 14, 27, 96 und 263 EO zum Ausdruck kommenden Grundsatz, daß der Verpflichtete durch die Exekution nicht mehr beschränkt und nicht härter getroffen werden soll, als dies zur Wahrung der …
20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000
OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision
… Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie §§ 14, 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 129 Abs 2, § 201 Abs 1, § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt dasselbe …
15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0003648, 1Ob647/85 u.a.Decision
… § 263 EO enthält nur Schranken gegen eine übermäßige Exekution, somit eine Befriedigungsbeschränkung, nicht die Verpflichtung des Gläubigers, die persönliche Haftung des Schuldners erst in Anspruch zu nehmen, wenn sich die …
13 Nov 1985 · JJR_19851113_OGH0002_0010OB00647_8500000_001
OGH 19.08.1953, 1Ob673/53Decision
… sei daher im vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar. Im übrigen gelte eine den §§ 96 oder 263 EO. analoge Bestimmung für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht.
19 Aug 1953 · JJT_19530819_OGH0002_0010OB00673_5300000_000
OGH 01.04.1953, 1Ob239/53Decision
… sei daher im vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar. Im übrigen gelte eine den §§ 96 oder 263 EO. analoge Bestimmung für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht.
1 Apr 1953 · JJT_19530401_OGH0002_0010OB00239_5300000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 263. Hat der betreibende Gläubiger eine bewegliche körperliche Sache des Verpflichteten in seiner Gewahrsame, an der ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für die zu vollstreckende Forderung zusteht, so kann der Verpflichtete, soweit diese Forderung durch die Sache gedeckt ist, beim ExecutionsgerichteExekutionsgericht die Einschränkung der Pfändung auf diese Sache beantragen. Besteht das Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zugleich für eine andere Forderung des betreibenden Gläubigers, so ist dem AntrageAntrag nur stattzugeben, wenn auch diese Forderung durch die Sache gedeckt ist.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jul 2021earlier wording