284 EO

Ersatz noch nicht gerichtlich festgestellter Exekutionskosten

In forcesince 27 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 284. Begehrt der betreibende Gläubiger den Ersatz von noch nicht gerichtlich festgestellten Exekutionskosten, so hat er gleichzeitig dem Vollstreckungsorgan das Verzeichnis dieser Kosten vorzulegen. Die bezüglichen Kosten sind in diesem Fall auf Anzeige des Vollstreckungsorganes durch das Exekutionsgericht zu bestimmen.

(2)

Den nach Angabe des Gläubigers zur Deckung der angesprochenen Kosten erforderlichen Betrag hat das Vollstreckungsorgan zurückzubehalten und bei Gericht zu erlegen. In gleicher Weise ist mit dem Betrage zu verfahren, der vom Vollstreckungsorgan zur Deckung der Versteigerungskosten, einschließlich der für die Abschätzung der versteigerten Gegenstände zu entrichtenden Sachverständigengebühren, zurückbehalten wird.

(3)

Werden die erlegten Summen durch die dem betreibenden Gläubiger gerichtlich zuerkannten Kosten oder durch die gerichtlich bestimmten Versteigerungs- und Schätzungskosten nicht erschöpft, so ist der Restbetrag zur ferneren Befriedigung des betreibenden Gläubigers oder nach voller Tilgung seiner Ansprüche im Sinne des § 283 Abs. 4 zu verwenden.

(4)

Das Begehren um Kostenersatz muss vom betreibenden Gläubiger bei sonstigem Ausschlusse vor Beendigung des Versteigerungstermines gestellt werden.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz287Law

    … 3, 261 Abs. 4 und 5, 296 EO.), Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf …

  • OGH 06.12.1967, 3Ob129/67Decision

    … I S. 561 f.) zu entnehmen ist, erschien die Anwendung dieser Vorschriften bereits durch die §§ 284 und 285 EO. gesichert. Im Abs. 4 des § 286 EO. wird die Anwendung der Grundsätze, u. a. des § 218 (1) EO., bei Berichtigung der Zinsen, …

    6 Dec 1967 · JJT_19671206_OGH0002_0030OB00129_6700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005120, 3Ob110/73 u.a.Decision

    20 Jun 1973 · JJR_19730620_OGH0002_0030OB00110_7300000_002