194 IO

Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans

In forcesince 17 Jul 2021cited 11×
(1)

§ 194. Der Schuldner muß den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden drei Jahren entspricht. Die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen. Bezieht der Schuldner in diesem Zeitraum voraussichtlich kein pfändbares Einkommen oder übersteigt dieses das Existenzminimum nur geringfügig, so braucht er keine Zahlungen anzubieten.

(2)

Der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans ist unzulässig, wenn

1.

der Schuldner flüchtig ist oder

2.

der Schuldner trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt oder vor dem Insolvenzgericht nicht unterfertigt hat oder

3.

der Inhalt des Zahlungsplans gegen die §§ 149 bis 151 oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt oder

4.

vor weniger als zehn Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 22.03.2011, 8Ob25/11aDecision

    Jelinek/Zangl (IO8) beurteilen § 194 IO als Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision

    … Inhalt des Vorschlags gegen § 149 IO verstößt (§ 141 Abs 2 Z 4 IO); dasselbe gilt für den Zahlungsplan gemäß § 194 Abs 2 Z 3 IO.

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000

  • OGH 26.06.2024, 8Ob69/24sDecision

    … Er sei unzulässig, weil dem erstgerichtlichen Beschluss ein Vorprüfungsverfahren hinsichtlich in § 194 IO angeführter Zurückweisungsgründe vorangegangen sei, dessen Ergebnis die Zurückweisung durch das Gericht oder die Eröffnung …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00069_24S0000_000

  • OGH 04.03.2013, 8Ob97/12sDecision

    … zulässigen Zahlungsplan vorzulegen, der der Einkommens- und Vermögenslage in den nächsten fünf Jahren entspricht (§ 194 Abs. 1 IO). Für den Fall der Nichtvorlage wird der angebotene Zahlungsplan vom 1. August 2011 zurückgewiesen.

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_0080OB00097_12S0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    Nach § 194 Abs 2 IO ist der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans unzulässig, wenn der Schuldner flüchtig ist (Z 1), oder er trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt oder vor dem Insolvenzgericht nicht unterfertigt hat …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 24.09.2019, 8Ob72/19zDecision

    3.2 Nach § 194 Abs 1 IO muss der Schuldner den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Bietet der Schuldner im Zahlungsplan keine angemessene Quote an, so …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0080OB00072_19Z0000_000

  • OGH 24.05.2019, 8Ob50/19iDecision

    … die angebotene Quote aus seiner Sicht der Einkommenslage der Schuldnerin in den folgenden fünf Jahren entspreche (§ 194 Abs 1 IO).

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_000

  • OGH 24.09.2018, 8Ob124/18wDecision

    Das Erstgericht übersandte der Antragstellerin daraufhin die Kopie des Vermögensverzeichnisses und teilte ihr mit, dass es die übrigen angeforderten Unterlagen für die Prüfung gemäß § 194 IO nicht relevant erachte.

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0080OB00124_18W0000_000

  • OGH 25.10.2019, 8Ob63/19aDecision

    Die letztgenannte Hürde ist niedrig, weil nach § 194 Abs 1 IO ausdrücklich auch Personen Zugang zum Verfahren haben sollen, die kein pfändbares Einkommen beziehen. Es soll daher schon ausreichen, wenn der Schuldner nur glaubwürdig …

    25 Oct 2019 · JJT_20191025_OGH0002_0080OB00063_19A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130880, 8Ob23/16iDecision

    29 Mar 2016 · JJR_20160329_OGH0002_0080OB00023_16I0000_001