198 IO

Änderung des Zahlungsplans

In forcesince 17 Jul 2021cited 8×
(1)

§ 198. Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners ohne dessen Verschulden, sodaß er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann und ist im Zahlungsplan nicht darauf Bedacht genommen worden, so kann der Schuldner binnen 14 Tagen nach Mahnung durch den Gläubiger neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Hiebei gilt:

1.

Die in § 194 Abs. 1 vorgesehene Frist zur Beurteilung der Angemessenheit der Quote des Zahlungsplans verkürzt sich um die Hälfte der Frist des Zahlungsplans, während derer Zahlungen geleistet wurden;

2.

auf die Dauer der Abtretungserklärung kann der Schuldner die Frist des Zahlungsplans, während derer Zahlungen geleistet wurden, zur Hälfte anrechnen.

(2)

Die Forderungen leben erst bei Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans und Abweisung des Antrags auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens auf.

  • OGH 24.05.2019, 8Ob50/19iDecision

    … Nach den Gesetzesmaterialien solle es dafür jedenfalls ‒ anders als bei § 198 Abs 1 IO ‒ nicht auf eine unverschuldete Änderung der Einkommens- und Vermögenslage ankommen. Eine Befristung der Möglichkeit zur Antragstellung …

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_000

  • OGH 29.06.2022, 8Ob67/22vDecision

    … des Zahlungsplans nicht erfüllen kann, und ist im Zahlungsplan darauf nicht Bedacht genommen worden, so kann er nach § 198 Abs 1 IO neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0080OB00067_22V0000_000

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens (§§ 199 bis 216 IO). (3) Für die Steuerfestsetzung gilt: 1. Es ist die Steuer vom …

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … auch dann ermöglichen wollte, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnise nicht geändert haben (vgl dazu § 198 IO), kommt die Vorlage eines neuen Zahlungsplans nicht in Betracht, wenn bereits Forderungen wiederaufgelebt sind …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131932, 8Ob20/18a u.a.Decision

    TE OGH 2022-06-29 8 Ob 67/22v Beisatz: Hier: Die Anrechnung nach § 198 Abs 1 Z 2 IO ist auf die Frist des § 280 IO nicht anzuwenden. (T5)

    23 Feb 2018 · JJR_20180223_OGH0002_0080OB00020_18A0000_001

  • OGH 18.08.2010, 8Ob146/09tDecision

    … Ein solcher ist allerdings nur unter den (hier nicht zu behandelnden) Voraussetzungen des § 198 KO (nunmehr § 198 IO) zulässig (auch in diesem Punkt weichen die Regelungen des Zahlungsplans von jenen über den sonstigen Zwangsausgleich …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00146_09T0000_000

  • OGH 25.01.2022, 8Ob5/22aDecision

    Am 22. 6. 2021 stellte die Schuldnerin zum einen einen Antrag nach § 198 IO und zum anderen auf Delegierung der Insolvenzsache an das Bezirksgericht Wiener Neustadt gemäß § 31 JN.

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00005_22A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132741, 8Ob50/19iDecision

    … Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Antragsfrist des § 198 Abs 1 IO analog auch für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung einzuhalten, um ein Wiederaufleben zu verhindern.

    24 May 2019 · JJR_20190524_OGH0002_0080OB00050_19I0000_002