51 AEUV

Artikel 51 (ex-Artikel 45 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 2×

Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.

  • Notariatsordnung1Law

    … von Amtshandlungen als Gerichtskommissäre nach besonderen gesetzlichen Vorschriften. (3) Unbeschadet des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besorgen Notarinnen und Notare, die auf Grund gesetzlicher …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 20129Law

    § 9. (1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht 1. für Aufträge auf die die Ausnahmebestimmungen der Art. 36, 51, 52, 62 oder 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Anwendung finden, 2. für Aufträge, die …