12 EIRAG

Berufsbezeichnung

In forcesince 1 Jan 2006cited 9×
(1)

§ 12. Niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben die Berufsbezeichnung zu verwenden, die sie im Herkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt sind. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation anzugeben, der er im Herkunftsstaat angehört.

(2)

Niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben der Rechtsanwaltskammer unverzüglich das Ruhen oder Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat, den Wechsel der Berufsorganisation, der sie im Herkunftsstaat angehören, sowie jede Änderung ihrer Berufsbezeichnung im Herkunftsstaat mitzuteilen.

  • Rechtsanwaltsordnung1a1bLaw

    … Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; § 12 Abs. 1 EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß; 3. den Kanzleisitz der Gesellschaft; 4. alle weiteren …

  • VfGH 27.02.2007, B1008/06Decision

    … Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; §12 Abs1 EuRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß;

    27 Feb 2007 · JFT_09929773_06B01008_2_00

  • VfGH 01.12.2009, B47/09Decision

    … Die Namen anderer Personen dürfen in die Firma nicht aufgenommen werden. §12 Abs1 EuRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß. Als Sachbestandteil ist nur ein Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufzunehmen. An die Stelle …

    1 Dec 2009 · JFT_09908799_09B00047_00

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    … Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; §12 Abs1 EuRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß;

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • OGH 07.12.2016, 19Ob1/16kDecision

    … eine Inländerdiskriminierung dadurch ergebe, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte in Österreich gemäß § 12 EuRAG (richtig: § 12 EIRAG) ihre „liberalere ausländische Berufsbezeichnung“ führen dürften, ist …

    7 Dec 2016 · JJT_20161207_OGH0002_0190OB00001_16K0000_000

  • OGH 12.05.2025, 19Ob2/24vDecision

    … Bestimmungen über den Namensbestandteil einer Rechtsanwalts-Gesellschaft, der dritte Satz enthält einen Verweis auf § 12 Abs 1 EIRAG, der vierte Satz die Bestimmungen über den Sachbestandteil und weitere Zusätze und der fünfte Satz …

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0190OB00002_24V0000_000

  • VfGH 26.09.2006, B3258/05Decision

    … Niedergelassene europäische Rechtsanwälte haben dabei den Vorschriften des §12 EuRAG zu entsprechen.

    26 Sep 2006 · JFT_09939074_05B03258_2_00

  • OGH 11.11.2014, 21Os6/14mDecision

    … obligat (§ 3 Abs 1 letzter Satzteil EIRAG) - zusätzlich die Berufsorganisation des Herkunftsstaats anzuführen (§ 12 Abs 1 EIRAG; vgl auch Art 4 RL 98/5/EG).

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0210OS00006_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120095, 12Bkd3/04Decision

    … Zweck der Bestimmung des § 12 EuRAG ist, dass die Klientel von Rechtsanwälten sofort feststellen kann, dass ein „niedergelassener europäischer Rechtsanwalt" eben kein österreichischer Rechtsanwalt ist.

    20 Jun 2005 · JJR_20050620_OGH0002_012BKD00003_0400000_001