9 EIRAG

Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte

In forcesince 24 May 2000cited 7×

§ 9. Europäische Rechtsanwälte dürfen sich in Österreich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats auf Dauer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden Beschränkungen niederlassen, wenn sie auf Antrag in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen werden.

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz62Law

    … Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte (§ 9 des EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000) eingetragen sind, oder 6. von Ziviltechnikern (§ 1 des Ziviltechnikergesetzes 1993 - ZTG, BGBl. Nr. 156/1994). Der …

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    1.1. Die §§9 und 16 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG), sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung, BGBl. I Nr. 27/2000, lauten:

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • OGH 20.12.2022, 4Ob192/22xDecision

    … in Österreich niederlässt und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen ist (§§ 9, 14 EIRAG); lediglich „vollintegrierte“ europäische Rechtsanwälte (§§ 18 ff EIRAG) wären österreichischen …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00192_22X0000_000

  • VfGH 01.10.2004, G1/04Decision

    … Im Übrigen haben sowohl österreichische als auch ausländische Rechtsanwälte, die gemäß den §§9 ff. EuRAG bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen …

    1 Oct 2004 · JFT_09958999_04G00001_00

  • VfGH 13.03.2008, B1098/06Decision

    … In den Erläuterungen zum EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 (RV 777 BlgNR 18. GP) ist zu §9 leg.cit., dem §25 EuRAG inhaltlich entspricht, ausgeführt:

    13 Mar 2008 · JFT_09919687_06B01098_00

  • VfGH 19.06.2002, B1399/01Decision

    … §9 EuRAG)."

    19 Jun 2002 · JFT_09979381_01B01399_00

  • VwGH 23.05.2005, 2005/06/0031Decision

    Gemäß § 9 EuRAG dürfen europäische Rechtsanwälte sich in Österreich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats auf Dauer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden …

    23 May 2005 · JWT_2005060031_20050523X00