§ 9. Europäische Rechtsanwälte dürfen sich in Österreich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats auf Dauer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden Beschränkungen niederlassen, wenn sie auf Antrag in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen werden.
9 EIRAG
Eintragung in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz62Law
… Nr. 96/1868) oder in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte (§ 9 des EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000) eingetragen sind, oder 6. von Ziviltechnikern (§ 1 des Ziviltechnikergesetzes 1993 - ZTG, BGBl. Nr. 156/1994). Der …
VfGH 30.09.2003, B614/01Decision
1.1. Die §§9 und 16 des Bundesgesetzes über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG), sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung, BGBl. I Nr. 27/2000, lauten:
30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00
OGH 20.12.2022, 4Ob192/22xDecision
… in Österreich niederlässt und in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen ist (§§ 9, 14 EIRAG); lediglich „vollintegrierte“ europäische Rechtsanwälte (§§ 18 ff EIRAG) wären österreichischen …
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00192_22X0000_000
VfGH 01.10.2004, G1/04Decision
… Im Übrigen haben sowohl österreichische als auch ausländische Rechtsanwälte, die gemäß den §§9 ff. EuRAG bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer in die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte eingetragen …
1 Oct 2004 · JFT_09958999_04G00001_00
VfGH 13.03.2008, B1098/06Decision
… In den Erläuterungen zum EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 (RV 777 BlgNR 18. GP) ist zu §9 leg.cit., dem §25 EuRAG inhaltlich entspricht, ausgeführt:
13 Mar 2008 · JFT_09919687_06B01098_00
VfGH 19.06.2002, B1399/01Decision
… §9 EuRAG)."
19 Jun 2002 · JFT_09979381_01B01399_00
VwGH 23.05.2005, 2005/06/0031Decision
Gemäß § 9 EuRAG dürfen europäische Rechtsanwälte sich in Österreich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats auf Dauer zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit den sich aus den Bestimmungen dieses Teils ergebenden …
23 May 2005 · JWT_2005060031_20050523X00