§ 49. Die Berufung hat die Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten und aus welchen Gründen das Erkenntnis angefochten wird. Das Vorbringen neuer Tatsachen und die Benützung neuer Beweismittel ist zulässig, es sei denn, dass diese dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beweisverfahrens im Verfahren vor dem Disziplinarrat bekannt waren oder bekannt sein mussten und es ihm nicht als Versehen bloß minderen Grades anzulasten ist, dass er von diesen nicht Gebrauch gemacht hat. Eine Anfechtung des Ausspruchs über die Schuld gilt auch als Anfechtung des Strafausspruchs.
49 DSt
The 10 that are cited most themselves, of 148.
… Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.
OGH Rechtssatz RS0128656, Ds2/13 u.a.Decision
TE OGH 2013-12-10 13 Bkd 8/13 Vgl; Beisatz: Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt. (T1)
17 Apr 2013 · JJR_20130417_OGH0002_0000DS00002_1300000_006
OGH Rechtssatz RS0116565, 14Os51/02 u.a.Decision
TE OGH 2015-09-09 24 Os 7/14f Auch; Beisatz: Das gilt auch für die Geltendmachung materiell‑rechtlicher Nichtigkeit im Rahmen der Berufung nach § 49 DSt. (T3)
28 May 2002 · JJR_20020528_OGH0002_0140OS00051_0200000_001
OGH Rechtssatz RS0129770, 24Os5/14m u.a.Decision
8 Oct 2014 · JJR_20141008_OGH0002_0240OS00005_14M0000_001
OGH Rechtssatz RS0132515, 24Ds1/18h u.a.Decision
30 Jan 2019 · JJR_20190130_OGH0002_0240DS00001_18H0000_001
OGH Rechtssatz RS0118580, 13Os179/03 u.a.Decision
18 Feb 2004 · JJR_20040218_OGH0002_0130OS00179_0300000_001
OGH Rechtssatz RS0122980, 11Os132/06f u.a.Decision
TE OGH 2024-06-12 22 Ds 11/23x vgl; Beisatz: Ebenso im Anwendungsbereich des § 49 DSt. (T4)
23 Oct 2007 · JJR_20071023_OGH0002_0110OS00132_06F0000_004
OGH 08.06.2020, 23Ds4/19vDecision
… dargelegt wurde, warum fallbezogen die Voraussetzungen der eingeschränkten Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren (§ 49 zweiter Satz DSt; vgl RIS-Justiz RS0129770) vorliegen sollen.
8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000
OGH 12.03.2014, 24Os1/14yDecision
… Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 49 DSt), die demnach im DSt die Berufungspunkte des § 464 Z 1 und 2 erster Fall StPO meint (RIS-Justiz RS0128656).
12 Mar 2014 · JJT_20140312_OGH0002_0240OS00001_14Y0000_000
OGH 07.09.2022, 26Ds5/20iDecision
Für eine Beweisaufnahme durch den Obersten Gerichtshof bot das darauf gerichtete Vorbringen des Beschuldigten keine Grundlage (§ 49 DSt).
7 Sep 2022 · JJT_20220907_OGH0002_0260DS00005_20I0000_001
Changed on 1 Jan 2014
§ 49. Die Berufung hat die Erklärung zu enthalten, in welchen Punkten und aus welchen Gründen das Erkenntnis angefochten wird. Das Vorbringen neuer Tatsachen und die GeltendmachungBenützung neuer Beweismittel ist zulässig, es sei denn, dass diese dem Berufungswerber bereits spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Beweisverfahrens im Verfahren vor dem Disziplinarrat bekannt waren oder bekannt sein mussten und es ihm nicht als Versehen bloß minderen Grades anzulasten ist, dass er von diesen nicht Gebrauch gemacht hat. Eine Anfechtung des Ausspruchs über die Schuld gilt auch als Anfechtung des Strafausspruchs.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 2014earlier wording