48 DSt

In forcesince 1 Aug 2024cited 53×
(1)

§ 48. Die Berufung oder die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.

(1a)

Das Rechtsmittel ist durch den Präsidenten des Disziplinarrats als unzulässig zurückzuweisen, wenn es verspätet ist oder von einer Person eingebracht wurde, der das Rechtsmittel nicht zukommt oder die auf dieses verzichtet hat. Gegen diesen Beschluss steht die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof zu.

(2)

Sofern nicht nach Abs. 1a vorgegangen wird, ist je eine Ausfertigung des Rechtsmittels den anderen zur Erhebung eines Rechtsmittels Berechtigten zuzustellen, die hierzu binnen vier Wochen eine schriftliche Äußerung abgeben können. Nach Einlangen aller Äußerungen oder nach Fristablauf sind die Akten dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

(3)

Für die Akteneinsicht der im § 47 Genannten sowie der Generalprokuratur gilt § 31 Abs. 3 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VfGH 21.06.2000, B412/98Decision

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_98B00412_00

  • OGH 01.07.2016, 21Os5/15sDecision

    Die Berufung ist gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.

    1 Jul 2016 · JJT_20160701_OGH0002_0210OS00005_15S0000_000

  • OGH 11.06.2025, 20Ds3/25hDecision

    Gegen diesen Beschluss erhob der Disziplinarbeschuldigte am 3. Februar 2025 – rechtzeitig (§ 48 Abs 1 DSt) – Beschwerde, die er jedoch lediglich per E-Mail einbrachte (vgl ON 72 sowie den Vorlagebericht des Präsidenten des …

    11 Jun 2025 · JJT_20250611_OGH0002_0200DS00003_25H0000_000

  • VfGH 10.06.2003, B117/03Decision

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_03B00117_00

  • OGH 14.07.2014, 24Os4/14iDecision

    … binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie - wie hier - innerhalb der Frist beim …

    14 Jul 2014 · JJT_20140714_OGH0002_0240OS00004_14I0000_000

  • VfGH 19.06.2002, B198/02Decision

    19 Jun 2002 · JFT_09979381_02B00198_00

  • OGH 10.11.2021, 28Ds3/21mDecision

    Die Berufung ist gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Disziplinarrat, der sie gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen.

    10 Nov 2021 · JJT_20211110_OGH0002_0280DS00003_21M0000_000

  • VfGH 24.02.2004, B1119/03Decision

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_03B01119_00

  • OGH 26.09.2025, 22Ds6/25iDecision

    Das Erkenntnis wurde dem Beschuldigten am 27. Februar 2025 via Web-ERV zugestellt (§ 89d Abs 2 GOG [Direktzustellungsnachweis bei ON 39]), sodass die Berufungsfrist (§ 48 Abs 1 DSt) am 27. März 2025 endete.

    26 Sep 2025 · JJT_20250926_OGH0002_0220DS00006_25I0000_000

  • OGH 03.07.2024, 22Ds1/24bDecision

    Das Erkenntnis wurde der Beschuldigten am 7. Dezember 2023 zugestellt (Rückschein bei ON 35), sodass die Berufungsfrist (§ 48 Abs 1 DSt) am 4. Jänner 2024 (24:00 Uhr) endete.

    3 Jul 2024 · JJT_20240703_OGH0002_0220DS00001_24B0000_000