50 DSt

In forcesince 1 Jan 2014cited 15×
(1)

§ 50. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Obersten Gerichtshof hat der Vorsitzende des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats die Berufungsakten zu prüfen. Hält er die Berufung für unzulässig oder verspätet, so hat er sie vor den Senat zu bringen, ohne daß zunächst eine mündliche Verhandlung anberaumt wird. Ist keiner dieser Fälle gegeben, so ist die Verhandlung anzuberaumen und aus dem Kreis der Anwaltsrichter des Senats der Berichterstatter zu bestellen. Dem Beschuldigten ist ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu gewähren.

(2)

Sind zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Erhebungen notwendig, so hat der Vorsitzende das Erforderliche vorzukehren. Er kann solche Erhebungen von einem beauftragten Senatsmitglied, vom Disziplinarrat durch ein von dessen Präsidenten zu bestimmendes Mitglied oder von einem ersuchten Gericht durchführen lassen.

(3)

Zur mündlichen Verhandlung sind die Generalprokuratur, der Kammeranwalt, der Beschuldigte und sein Verteidiger zu laden.

(4)

Für die Beiziehung eines Verteidigers gilt der §34.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 01.07.2016, 21Os5/15sDecision

    … Oktober 2015 per E-Mail eingebrachte Eingabe des Disziplinarbeschuldigten gemäß § 50 Abs 1 iVm § 54 Abs 1 DSt ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

    1 Jul 2016 · JJT_20160701_OGH0002_0210OS00005_15S0000_000

  • VfGH 06.10.2010, B13/10Decision

    2. §1 DSt BGBl. I 474/1990 idF BGBl. I 71/1999, §§38, 41, 47, 50 und 54 DSt idF BGBl. I 474/1990:

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_10B00013_00

  • VfGH 30.11.1993, B1067/93Decision

    … 1990 zurückverweisen müssen. Weiters müsse ihm gemäß §50 Abs1 DSt. 1990 ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung zugestanden werden. Da die belangte Behörde jedoch während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit die …

    30 Nov 1993 · JFT_10068870_93B01067_00

  • OGH 10.11.2021, 28Ds3/21mDecision

    … den Disziplinarrat übermittelte Berufung wurde daher nicht prozessordnungsgemäß eingebracht und war daher gemäß § 50 Abs 1 iVm § 54 Abs 1 DSt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der …

    10 Nov 2021 · JJT_20211110_OGH0002_0280DS00003_21M0000_000

  • OGH 08.05.2023, 24Ds6/21yDecision

    … März 2023 Dr. * E* zum Sachverständigen bestellt (ON 61; vgl § 50 Abs 2 DSt; Danek Mann, WK-StPO Vor §§ 220–227 Rz 2, 8).

    8 May 2023 · JJT_20230508_OGH0002_0240DS00006_21Y0000_001

  • OGH 21.09.2023, 22Ds7/23hDecision

    Die Berufung war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 50 Abs 1 DSt iVm § 54 Abs 1 DSt zurückzuweisen.

    21 Sep 2023 · JJT_20230921_OGH0002_0220DS00007_23H0000_000

  • OGH 11.09.2018, 27Ds4/18xDecision

    Die Berufung des Disziplinarbeschuldigten war daher gemäß § 50 Abs 1 DSt iVm § 54 Abs 1 DSt ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen.

    11 Sep 2018 · JJT_20180911_OGH0002_0270DS00004_18X0000_000

  • OGH 29.04.2026, 23Ds9/25pDecision

    Gegen dieses Erkenntnis hat der Kammeranwalt Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe erhoben, über die in einer mündlichen Verhandlung (§ 50 Abs 1 DSt) entschieden wird.

    29 Apr 2026 · JJT_20260429_OGH0002_0230DS00009_25P0000_000

  • OGH 12.05.2025, 23Ds4/24aDecision

    Bemerkt wird, dass es der Beschuldigten freisteht zu erscheinen; sie kann sich auch durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 50 Abs 4 DSt).

    12 May 2025 · JJT_20250512_OGH0002_0230DS00004_24A0000_000

  • OGH 30.11.2022, 24Ds6/21yDecision

    [3] Bemerkt wird, dass es der Disziplinarbeschuldigten freisteht zu erscheinen; sie kann sich auch durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 50 Abs 4 DSt). Im Fall ihres Nichterscheinens gilt § 51 Abs 4 DSt.

    30 Nov 2022 · JJT_20221130_OGH0002_0240DS00006_21Y0000_000